Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 18. Juli 2013 - Az: 10 Sa 44/13

Widerruf einer Betriebsrente wegen Veruntreuung von 230.000 €; Reichweite einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag

(1.) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter. Aufgrund des Entgeltcharakters kann die betriebliche Altersversorgung nicht bereits dann verweigert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber - wie hier mit über € 230.000,-- - einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Juli 2013 - Az: 6 Sa 68/13

Zur persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Vergütungsansprüche

(1.) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (§ 13 Abs. 2 GmbHG ). (2.) Tritt ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter für eine Gesellschaft auf, nimmt er in der Regel…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 10 SaGa 3/13

Arbeitsunfähig in der Waschanlage fotografiert

Jeder Mensch hat ein sog. "Recht am eigenen Bild". Das bedeutet, dass jeder darüber entscheiden kann, ob Fotografien oder Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Hat sich der Arbeitnehmer arbeitsunfähig gemeldet und wird vom Arbeitgeber bei einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 10 Sa 100/13

Fristlose Kündigung wegen Verdachts des Vortäuschens einer Krankheit

Verrichtet ein angestellter Masseur Renovierungsarbeiten (z.B. Schleif- und Hebearbeiten), obwohl er arbeitsunfähig gemeldet ist, so besteht der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit vortäuscht. Dies rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung. Hat sich die…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 3 Sa 129/12

Fristlose Kündigung einer Führungskraft wegen Geldverschwendung

Ist ein Arbeitnehmer als Leiter einer Tochtergesellschaft angestellt und obliegt ihm die Aufgabe, deren Vermögensinteressen zu wahren, so kann die Anschaffung privater Luxusgüter auf Kosten der Tochtergesellschaft eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 11 Sa 312/13

Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Krankenkontrolle

(1.) Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt insbesondere auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Grundsätzlich entscheidet der Einzelne selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten. Bei rechtswidriger Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann der…

Bundessozialgericht

Urteil vom 27. Juni 2013 - Az: B 10 EG 8/12 R

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Bei Mehrlingsgeburten stehen jedem Elternteil bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu.

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 26. Juni 2013 - Az: 5 Sa 110/12

Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters für entwendetes Zahngold

Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen aber Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der Krematoriumsbetreiber als Geschäftsherr Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Bei…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 129/13

Betriebsbedingte Kündigung - Kriterien für richtige Sozialauswahl

Muss der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen einen Arbeitnehmer entlassen, so ist er gezwungen, den sozial am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer auszuwählen. Die Schutzwürdigkeit ergibt sich aus dem Alter, der Betriebszugehörigkeit, den Unterhaltspflichten und der evtl. vorliegenden…

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