Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 31. Oktober 2013 - Az: 21 Sa 1380/13

Keine ernsthafte Bewerbung - keine Diskriminierungsentschädigung

1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu. 2. Das Verlangen einer Entschädigung ist rechtmissbräuchlich, wenn der Bewerber an der zu besetzenden Stelle nicht ernsthaft…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Oktober 2013 - Az: 5 Sa 218/13

Gehalt eines Betriebsratsmitglieds - Betriebsübliche Einkommensentwicklung

(1.) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrates darf einschließlich eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden, als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Erfahrung (§37 Abs.4 BetrVG). Vergleichbar…

Arbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 16. Oktober 2013 - Az: 27 Ca 184/13

Feiertagsvergütung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks

1. Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers. 2. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks kann auch dann nicht unterstellt werden, wenn der Arbeitnehmer an anderen…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 11. Oktober 2013 - Az: 8 Sa 756/12

Anspruch auf Übertragung des Resturlaubs - Urlaub als Schadensersatz

1. Die jahrelang gehandhabte Übertragung des Resturlaubes auf das Folgejahr durch den öffentlichen Arbeitgeber begründet keinen Anspruch auf Fortführung der Handhabung. 2. Ein Urlaubsersatzanspruch als Schadensersatz setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in…

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 9. Oktober 2013 - Az: 3 Ca 1819/13

Nur wer zur Weihnachtsfeier geht, bekommt ein "IPad"

Das Verschenken von "IPads mini" an die anwesenden Teilnehmer einer Weihnachtsfeier stellt eine Zuwendung eigener Art dar, mit der das außerbetriebliche Engagement -in Form der Teilnahme an der Weihnachtsfeier- belohnt werden soll. Es handelt sich damit nicht um eine vom Arbeitsverhältnis losgelöste…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 26. September 2013 - Az: 6 Sa 28/13

Dauer des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung - Landesarbeitsgericht entscheidet gegen Bundesarbeitsgericht

Eine sachgrundlose Befristung bis zur Höchstdauer von 2 Jahren ist nur zulässig, wenn derselbe Arbeitnehmer nicht zuvor bereits bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. So steht es im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§14 Abs.2 S.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 24. September 2013 - Az: 1 Sa 61/13

Ausgleichsklauseln sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam

1. Ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter beidseitiger Verzicht auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund" im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Formulars stellt typischerweise eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. September 2013 - Az: 5 Sa 18/13

Kündigung per Einwurf-Einschreiben - kein Anscheinsbeweis für Zugang

(1.) Eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht (§130 Abs.1 S.1 BGB). Für den Zugang einer Kündigung trägt der Arbeitgeber die volle Beweislast. (2.) Wird ein gewöhnlicher Brief der Post zur Beförderung übergeben, so gibt…

Arbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 18. September 2013 - Az: 27 Ca 207/13

Totenkopf mit Polizeimütze - Keine Fristlose Kündigung

(1.) Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist als Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst grundsätzlich geeignet. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L müssen sich die Beschäftigten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im…

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