Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 12. Januar 2015 - Az: 9 TaBV 51/14

Kein Mitbestimmungsrecht beim Einrichten einer "Facebook"-Seite

Das Einrichten und Betreiben einer "Facebook"-Seite durch den Arbeitgeber unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Insbesondere handelt es sich bei einer "Facebook"-Seite nicht um eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Leistung oder des Verhaltens der Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 7. Januar 2015 - Az: 11 Sa 605/14

Bloße Unsicherheiten über künftige Entwicklungen des Arbeitskräftebedarfs reichen für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus

1. Der Arbeitgeber hat eine Prognose über den vorübergehenden Mehrbedarf zu erstellen, die auf konkreten Anhaltspunkten basieren muss. Die bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus. Die Prognose ist Teil…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az: 5 Sa 518/14

Kein Recht auf Rechtsbeistand im BEM-Gespräch

(1.) Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, den Rechtsbeistand einer Arbeitnehmerin zu einem BEM-Gespräch hinzuzuziehen. Das Gesetz benennt die vom Arbeitgeber zu beteiligenden Personen und Stellen ausdrücklich (siehe § 84 Abs. 2 SGB IX). Es sieht mit Zustimmung des Arbeitnehmers die…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az: 8 Sa 432/14

Einhaltung der Klagefrist bei verloren gegangenem Kündigungsschreiben und mündlicher Unterrichtung

Gelangt ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten des Arbeitsnehmers und geht dieses aus ungeklärten Gründen vor tatsächlicher Kenntnisnahme verloren, so kann die Klagezulassungsfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles bereits dann beginnen,…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17. Dezember 2014 - Az: 15 Sa 982/14

Nichteinsatzzeiten sind nicht mit Plusstunden auf dem Arbeitskonto zu verrechnen

1. Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 erlaubt es nicht, auf ein Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeiten bestehen. …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 11. Dezember 2014 - Az: 3 TaBV 8/14

Beschwerde beim Betriebsrat wegen Beleidigung auf "Facebook"

(1.) Einer berechtigten Beschwerde des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber abhelfen (§ 84 Abs. 2 BetrVG). Beschwerdegegenstand ist in diesem Zusammenhang die individuelle Benachteiligung, die ungerechte Behandlung oder eine sonstige Beeinträchtigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 27. November 2014 - Az: 5 Sa 420/14

Kündigung wegen außerdienstlichem Betrugsversuch zu Lasten des Arbeitgebers

(1.) Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen. Zu den Nebenpflichten zählt insbesondere die Pflicht zur Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. (2.) Das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers beeinträchtigt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 27. November 2014 - Az: 5 Sa 408/14

Kartellbuße kann der Erhöhung der Betriebsrente im Wege stehen

Im vorliegenden Fall fordert der Kläger, als ehemaliger Arbeitnehmer des beklagten Unternehmens, seine Betriebsrente zu erhöhen, um diese dem Kaufkraftverlust anzupassen. Das beklagte Unternehmen lehnt die Anpassung ab. Unter anderem wird diese mit dem Grund abgelehnt, dass das Bundeskartellamt ein…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 27. November 2014 - Az: 3 Sa 21/14

Kein Anspruch auf Arbeitszeugnis ohne Silbentrennung

1. Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des…

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