Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 4. Februar 2015 - Az: 15 Sa 1947/14 Kettenbefristungen - Über 6 Jahre hinweg befristet beschäftigt 1. Die Beschäftigung auf Basis von 10 befristeten Verträgen im Zeitraum von 6 Jahren und 8 Monaten rechtfertigt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Annahme, dass der letzte Vertrag in rechtsmissbräuchlicher Weise befristet wurde. (Leitsatz) (2.) Auch bei ständigem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. Februar 2015 - Az: 2 Sa 490/14 Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei fehlendem Leistungswillen (1.) Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung. (2.) Erklärt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer, er erkenne an, dass die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. Januar 2015 - Az: 5 Sa 390/14 Sozialauswahl anhand der Angaben in der Lohnsteuerkarte (1.) Die für die Sozialauswahl (im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung) maßgeblichen familienrechtlichen Unterhaltspflichten lassen sich der Lohnsteuerkarte nicht zuverlässig entnehmen. Den Bedürfnissen der Praxis ist ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Arbeitgeber auf die ihm… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. Januar 2015 - Az: 3 SA 571/14 Kündigung wegen beleidigender SMS Im vorliegenden Fall äußerte sich der Arbeitnehmer in einer SMS an eine Kollegin abwertend über den Chef. Er schrieb: „Er ist u bleibt ein autistisches krankes Arschl...“ Dies teilte die Kollegin dem Chef mit. Dem Arbeitnehmer wurde daraufhin gekündigt. (1.) Vertrauliche Äußerungen unterfallen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 22. Januar 2015 - Az: 11 SA 1252/14 Altersgrenze im Tarifvertrag ist unwirksam (1.) Tarifvertragliche Altersgrenzenvereinbarungen, die das Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorsehen, sind keine Vereinbarung im Sinne des § 41 S. 2 SGB VI. (2.) Solche Vereinbarung nehmen dem Arbeitnehmer die rentenrechtliche Wahlfreiheit bis zum Erreichen der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 19. Januar 2015 - Az: 8 Sa 643/14 Testfahrer aus Drittunternehmen ist kein Leiharbeiter Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte in dessen Bereich eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach seinen Weisungen (des Auftraggebers) und in… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 15. Januar 2015 - Az: 5 Sa 219/14 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Überschreitung einer Minusstundengrenze 1. Ist in einer Dienstvereinbarung zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 13. Januar 2015 - Az: 6 Sa 446/14 Saisonales Reifenwechseln nicht kennzeichnend für Beschäftigungsbedarf im Autohaus (1.) Bei der Frage, ob der betriebliche Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ("mehr als 10 Arbeitnehmer") eröffnet ist, sind die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Leiharbeitnehmer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 13. Januar 2015 - Az: 8 Sa 373/14 Kein Anscheinsbeweis einer AU-Bescheinigung bei Krankschreibung nach mehr als zwei Tagen Nach § 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit) soll die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine… Weiterlesen