Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Oktober 2018 - Az: 17 Sa 562/18

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 25. September 2018 - Az: 5 Sa 210/17

Kein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsleistung bei fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers

1. Dem Arbeitnehmer steht kein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung aufgrund von Lohnrückständen zu, wenn er nach Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits an der Nachberechnung der Lohnansprüche nicht mitwirkt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Durch die Begründung eines Arbeitsverhältnisses…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 6. September 2018 - Az: 6 Sa 64/18

Viele Einzelverstöße rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung

1. Bei vielen Einzel-Pflichtverletzungen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte. Die Dokumentationsfunktion der Abmahnung hat gerade zum Gegenstand, dem…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30. August 2018 - Az: 26 Sa 1151/17

Arbeitszeiterfassung: Taxifahrer dürfen nicht im 3-Minuten-Takt kontrolliert werden

1. Verlangt eine klagende Partei Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat sie darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Die klagende Partei genügt ihrer Darlegungslast,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. August 2018 - Az: 7 Sa 71/18

Beginn der Ausschlussfrist für das Verlangen eines Zwischenzeugnisses

Der Anspruch auf Erteilung des Endzeugnisses wird in der Regel mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses fällig. Der Anspruch auf Erteilung des Zwischenzeugnisses wird jedoch erst mit dem Verlangen des Arbeitnehmers nach seiner Erteilung durch den Arbeitgeber fällig. (Redaktionelle…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 21. August 2018 - Az: 12 Sa 17/18

Maßgeblicher Zeitpunkt der Kündigungserklärung bei Massenentlassung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB i.V. mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Kündigungserklärung ist erfolgt, wenn das…

Sozialgericht Stuttgart

Urteil vom 30. Juli 2018 - Az: S 12 U 327/18

Niesanfall am Steuer – kein Arbeitsunfall

(1.) Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht in Fällen ein, in denen ein Versicherter auf dem unmittelbaren Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung einen Niesanfall erleidet und dabei die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. (2.) Weder ein Niesanfall noch ein Griff nach…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. Juli 2018 - Az: 5 Sa 77/18

Wirksamkeit einer Abmahnung trotz aufrichtiger Entschuldigung

(1.) Arbeitnehmer können die Entfernung einer nicht gerechtfertigten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung inhaltlich zu ungenau ist, fälschliche Tatsachenbehauptungen enthalten sind oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. (2.) An der Rechtmäßigkeit…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 15. Juni 2018 - Az: 2 C 19.17

Kein Schadensersatz für Beamten wegen verspäteter Beförderung

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren…

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