Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Juni 2017 - Az: 6 Sa 464/16

Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Getrenntlebens – Auslegung eines Firmentarifvertrags

(1.) Dem reinen Wortlaut einer Tarifnorm, die lediglich von einer zweitätigen Freistellung zur „silbernen Hochzeit“ spricht, lässt sich nicht entnehmen, dass neben dem formalen Bestand der Ehe eine häusliche Gemeinschaft der Eheleute Anspruchsvoraussetzung für die zweitägige Freistellung anlässlich…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 18. Mai 2017 - Az: 7 Sa 913/16

„Frauen an die Macht!“

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich männliche Personen beschäftigt hat. …

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 17. Mai 2017 - Az: 8 CN 1/16

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund: Sonntagsschutz wichtiger als "Shopping-Interesse"

1. Die Ladenöffnung an einem Sonntag ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Sachgrund für sie besteht. Das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das "Shopping-Interesse" der Kunden genügen hierfür nicht. 2. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnung in…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Mai 2017 - Az: 5 Sa 3/17

Kassiererin im Baumarkt: Samstagsarbeit nur in ungeraden Kalenderwochen?

Die Parteien streiten über die Lage der Arbeitszeit der Klägerin, insbesondere darüber, ob sie auch in geraden Kalenderwochen samstags zur Arbeit eingeteilt werden darf. Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und arbeitete als Kassiererin in einem Baumarkt der Beklagten. Dieser teilte die Klägerin…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 31. März 2017 - Az: 2 Sa 122/17

Verurteilter Betrüger muss nicht als Lehrer eingestellt werden

1. Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein öffentlicher Arbeitgeber handelt nicht…

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. März 2017 - Az: 5 K 1594/14

Entschädigungen wegen Diskriminierung sind steuerfrei

(1.) Eine Entschädigung, die gemäß § 15 Abs.2 AGG wegen einer Diskriminierung vom Arbeitgeber gezahlt wird, unterliegt keiner Steuer; es handelt sich - anders als bei Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - nicht um Arbeitslohn. Nichts anderes gilt, wenn die Entschädigungszahlung im Rahmen eines…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. März 2017 - Az: 8 Sa 289/16

Unwirksamkeit der Kündigungsfrist erstreckt sich nicht auf Kündigungsrecht

1. Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündbar ist, so folgt aus der Unwirksamkeit der zu kurzen Kündigungsfrist nach § 134 BGB nicht zugleich auch die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. März 2017 - Az: 8 Sa 515/16

Erhöhter Krankenstand muss vom Arbeitgeber billigerweise hingenommen werden

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Fehlzeiten ist u.a. nur dann rechtmäßig, wenn die erheblichen Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen. Zu berücksichtigen ist einerseits das Ausmaß der Beeinträchtigung des Arbeitgebers, ob etwa nur…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 9. März 2017 - Az: 6 Sa 242/15

Kein Urlaubsverfall am Jahresende bei kurzem Arbeitsverhältnis

Ein Teilurlaub in Höhe von 1/12 pro vollendetem Beschäftigungsmonat entsteht nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b BUrlG, wenn ein Arbeitsverhältnis insgesamt nur kürzer als sechs Monate dauert, wie z.B. bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit. In diesem Fall entsteht ein einheitlicher Urlaubsanspruch,…

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