Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 21. März 2019 - Az: 13 Sa 371/18

Unwirksame Kündigung wegen fremdenfeindlichen Verhaltens in der Freizeit

1. Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. 2. Ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers ist jedoch dann geeignet, eine ordentliche oder außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. März 2019 - Az: 5 Sa 287/18

Rückzahlung der Fortbildungskosten durch Oldtimer-Reparatur

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, der nach einer Eigenkündigung dem Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückzahlen soll, stattdessen den Oldtimer des Geschäftsführers zu restaurieren, verdoppelt sich nicht seine Schuld, wenn er die Arbeiten am Oldtimer einstellt. (Leitsatz des Gerichts) Im…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 21. März 2019 - Az: 4 TaBV 57/18

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden auch bei Unkenntnis des Arbeitgebers

(1.) Der beteiligte Betriebsrat hat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. (2.) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich auch auf die Fälle, in denen der Arbeitgeber die Überstunden zwar nicht ausdrücklich anordnet,…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 14. März 2019 - Az: 17 Sa 52/18

Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der…

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 11. März 2019 - Az: L 9 U 118/18

Kein Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse

(1.) Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat die konkrete Verrichtung des Verletzten zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zu stehen. (2.) Der Versicherungsschutz entfällt jedenfalls dann, wenn sich der Versicherte rein…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Februar 2019 - Az: 5 Sa 250/18

Erstattung von Fahrtkosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. Januar 2019 - Az: 6 Sa 192/18

Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden

(1.) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Januar 2019 - Az: 5 Sa 291/18

Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen

(1.) Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs ist nicht gerechtfertigt, wenn mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. (2.)…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 16. Januar 2019 - Az: 60 Ca 7170/18

Außerordentliche Kündigung eines Volkslehrers wegen Volksverhetzung

Nutzt ein Lehrer ein Videoportal gezielt dazu, um die verfassungsmäßige Rechtsordnung der Bundesrepublik zu verunglimpfen oder verächtlich zu machen, so fehlt ihm die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der klagende Lehrer…

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