Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 5. Juni 2018 - Az: 7 Sa 143/18

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die…

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 25. Mai 2018 - Az: 21 W 32/18

Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat

1. Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. (Leitsätze des Gerichts) (2.) Die Vorschriften des MitbestG nehmen bei der Definition der…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17. Mai 2018 - Az: 10 Sa 163/18

Einstellung als Wachpolizist scheitert an Jugendstrafe des Bewerbers

1. Eine Klage auf rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig. 2. Ein Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist zulässig. 3. Ein Bewerber für die Tätigkeit als Wachpolizist darf von der Einstellungsbehörde als charakterlich nicht…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 16. Mai 2018 - Az: 6 Sa 442/17

Arbeitnehmer muss Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/einer Arbeitnehmers/in gegen seinen/ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des/der Arbeitnehmers/in nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der/die…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 9. Mai 2018 - Az: 4 TaBV 7/17

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form erforderlich

1. Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form zu belehren. Ohne eine solche Belehrung ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, sodass die Rechtsmittelfrist gem. § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG nicht zu…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 9. Mai 2018 - Az: 8 C 13.17

Kein Ausgleich von Höchstarbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage

Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. (Leitsatz des Gerichts) Die Beteiligten streiten um die…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 9. Mai 2018 - Az: 60 Ca 8090/17

Lehrerin mit Kopftuch: Nicht an Grundschulen

Die Klägerin ist Lehrerin in Berlin. Das Land hatte sie ursprünglich für den Einsatz an einer Grundschule vorgesehen. Als die Klägerin jedoch im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte, wurde sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt. Gegen diese Umsetzung wandte sich die Klägerin mit der vorliegenden…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 19. April 2018 - Az: 7 Sa 625/17

Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden

Wegen der sich regelmäßig auf mehrere Jahre erstreckenden Relevanz einer zur Personalakte genommenen Abmahnung müssen der Anlass und die Eigenart der beanstandeten Pflichtverletzung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend konkret und bestimmt dargestellt werden, um über Jahre hinweg rekonstruierbar zu…

AG Dortmund

Urteil vom 10. April 2018 - Az: 425 C 7881/17

Keine Job-Ticket-Verträge zwischen Betriebsräten und Verkehrsverbünden

1. Der Betriebsrat ist nicht rechtsfähig. 2. Er kann im eigenen Namen keine Job-Ticket-Verträge mit einem Verkehrsverbund abschließen. 3. Er kann auch keine dritte Person beauftragen, für ihn Job-Ticket-Verträge, die er selbst abgeschlossen hat, „abzuwickeln“, also Gelder einzuziehen oder…

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