Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 18. September 2019 - Az: 3 Ca 985/19

Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin erstellt werden

(1.) Eine dienstliche Beurteilung, die durch einen unmittelbaren Mitbewerber erfolgt, ist fehlerhaft. (2.) Insbesondere kann die Anfertigung einer solchen Beurteilung weder objektiv noch unvoreingenommen erfolgen. Schließlich möchte derjenige, der sich für dieselbe Stelle beworben hat, gerade…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 12. September 2019 - Az: 5 SaGa 6/19

Keine Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen. (Leitsatz des Gerichts) Die…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 27. August 2019 - Az: 6 Sa 110/19

Teilzeitwunsch für dauerhafte Freistellung im Ferienmonat August – unzulässig

(1.) Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer nach sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses das Recht, seine Arbeitszeit zu verringern. (2.) Verfolgt ein Arbeitnehmer das Ziel, mit seinem Teilzeitantrag im Ferienmonat August von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung befreit zu werden,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. August 2019 - Az: 8 Sa 424/17

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – Arbeitnehmer trägt Beweislast

1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG…

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Urteil vom 20. August 2019 - Az: B 2 U 1/18 R

Versicherungsschutz gilt auch am Probearbeitstag

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" absolviert und sich dabei verletzt, ist gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger bewarb sich um eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorgerunternehmen, die vorrangig…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 15. August 2019 - Az: 44 Ca 8580/18

Keine AGG-Entschädigung: Ostdeutsche Herkunft stellt keine Ethnie dar

Wird ein in Ostdeutschland geborener Arbeitnehmer von seinen Vorgesetzten aufgrund seiner Herkunft stigmatisiert und herabgewürdigt, so stellt dies keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. (Redaktioneller…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. August 2019 - Az: 5 Sa 420/18

Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Bewerbers

(1.) Verlangt ein Bewerber, der sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bewirbt, Schadensersatz aufgrund seiner Nichtberücksichtigung im Bewerberauswahlverfahren, so besteht dieser Anspruch nur dann, wenn der Bewerber sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 30. Juli 2019 - Az: 5 Sa 233/18

Arbeitnehmer dürfen bei innerbetrieblichen Auseinandersetzungen versetzt werden

1. Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. 2. Die Verletzung der in §…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 24. Juli 2019 - Az: 4 Ca 154/19

Kündigungsschutzprozess: Verweis auf beigefügte Betriebsratsanhörung genügt nicht

(1.) Rügt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die nicht ordnungsgemäß erfolgte Betriebsratsanhörung, so obliegt es dem Arbeitgeber, im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zu belegen, dass entsprechende Anhörung vorgenommen wurde. (2.) Gelingt es dem Arbeitgeber nicht,…

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