Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 7 Sa 208/18

Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

(1.) Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Der Arbeitnehmer kann zwischen einem einfachen Zeugnis, das Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit beinhaltet, oder die eines qualifizierten Zeugnisses, welches zusätzliche Angaben auf…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 14. Dezember 2018 - Az: 10 Sa 96/18

Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten im Außendienst

1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, juris, Rn. 52, m.w.N.) -, so verdrängt eine…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 27. November 2018 - Az: 7 Sa 963/18

Entschädigung für Bewerberin mit islamischen Kopftuch

1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296 2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSv § 8 AGG nur dann…

Bundessozialgericht

Urteil vom 27. November 2018 - Az: B 2 U 28/17 R

Home-Office: Sturz auf privater Kellertreppe ist Arbeitsunfall

(1.) Ein Sturz in der eigenen Wohnung kann einen Arbeitsunfall darstellen, wenn der persönliche Lebensbereich sowie die Arbeitsstätte zusammenfallen und der Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird. (2.) Ob ein Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 15. November 2018 - Az: 14 Sa 654/18

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. November 2018 - Az: 4 Sa 435/17

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Leistungsunwilligkeit

(1.) Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. (2.) Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, erhält auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 6. November 2018 - Az: 2 Sa 225/17

Rechtfertigt der eigenmächtige Pausenantritt eine Kündigung?

1. Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Frage, ob die Arbeitnehmerin einen Arbeitszeitbetrug begangen hat. 2. Der eigenmächtige weisungswidrige Antritt einer Pause kann unter dem Gesichtspunkt der beharrlichen Arbeitsverweigerung gegebenenfalls eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Oktober 2018 - Az: 8 Sa 35/18

Zusätzlicher Anspruch auf Vergütung für in Rufbereitschaft geleisteter Arbeit nach TV-L

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen wird, hat bei Gewährung von Freizeitausgleich nach § 8 Abs. 1 und Abs. 5 TV-L auch (zusätzlich) Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich…

Sozialgericht Frankfurt

Urteil vom 18. Oktober 2018 - Az: S 8 U 207/16

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses auf dem Nachhauseweg der Klägerin als Arbeitsunfall. Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wurde die Klägerin beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und befand sich…

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