Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 15. November 2017 - Az: 4 Ca 1240/17

Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen

Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe können aufgrund der Vertraulichkeit des Chats eine Kündigung nicht rechtfertigen. Denn durch den geschlossenen Teilnehmerkreis des Chats darf jeder der Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. November 2017 - Az: 5 Sa 314/17

Arbeitszeugnis: Geknickt und getackert

1. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 8 Sa 288/17

Wiedereinstellungsanspruch nach Eigenkündigung ausgeschlossen

1. Bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers besteht regelmäßig kein Bedürfnis für ein Korrektiv in Form eines Wiedereinstellungsanspruchs aus § 242 BGB. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Eine Anwendung der Regeln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auf eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers scheidet…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 10 Sa 1159/16

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden. (Leitsatz des Gerichts) § 312g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 16. Oktober 2017 - Az: 5 Sa 462/17

Kündigung wegen früherer „Stasi“-Tätigkeit

1. Sowohl die frühere Tätigkeit eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR für sich als auch die Falschbeantwortung in berechtigtem Aufklärungsinteresse gestellter Fragen des Arbeitgebers nach einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 27. September 2017 - Az: 7 Sa 65/17

Gilt die Zuteilung einer anderen Tätigkeit mit Vergütungsgarantie als Zusage?

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit mit einer niedrigeren Entgeltstufe zuweist und dabei zusichert, dass dem Arbeitnehmer keine finanziellen Nachteile entstehen, kann dies als individuelle Zusage der bisherigen Vergütungsgruppe interpretiert werden. (Redaktioneller…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 25. September 2017 - Az: 10 Sa 899/17

„Mein Kampf“ – Meine Kündigung

Das Präsentieren eines Hakenkreuzes auf dem Einband der Originalausgabe von „Mein Kampf" rechtfertigt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne Abmahnung. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung. Der Kläger ist…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 6. September 2017 - Az: 4 Sa 3/17

Der Arbeitgeber kann kraft Direktionsrechts Dienstreisen ins Ausland anordnen

Ob Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht angeordnet werden dürfen, hängt davon ab, ob die im Arbeitsvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB "versprochenen Dienste" ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Dies dürfte angesichts der zunehmenden Internationalisierung im…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 13. Juni 2017 - Az: 14 Sa 1427/16

Indizien für Altersdiskriminierung und Diskriminierung wegen Behinderung

1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer „Verstärkung unseres jungen Teams“ mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg sucht, indiziert eine unmittelbare Altersdiskriminierung. 2. Dasselbe gilt für die Suche nach einer…

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