Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 17. Juli 2019 - Az: 60 Ca 455/19

Bundeswehr darf rechtsextremen Mitarbeiter kündigen

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bei der Bundeswehr ist wegen der Verbindung zur rechtsextremistischen Szene gerechtfertigt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter der Bundeswehr, war in einer rechtsextremen Kameradschaft tätig und…

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 14. Juni 2019 - Az: L 9 U 208/17

Sturz bei Spaziergang in der Arbeitspause – kein Arbeitsunfall

(1.) Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat die konkrete Verrichtung des Verletzten zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zu stehen. (2.) Ein Spaziergang in der Arbeitspause ist grundsätzlich als eine private,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 438/18

Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

(1.) Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Höchstdauer von sechs Wochen zu, wenn dieser infolge einer Krankheit arbeitsunfähig wird. (2.) Wird ein Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit jedoch erneut…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 25. April 2019 - Az: 5 Ta 730/19

Bewerber mit „omerta“-Tattoo darf abgelehnt werden

1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ihr Inhalt für den Bürger als Betrachter direkt (und nicht als Folge einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 371/18

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag

(1.) Ist im Rahmen eines Arbeitsvertrags der Arbeitsort festgelegt und zusätzlich eine Versetzungsklausel vorhanden, so darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. (2.) Diese Versetzung muss jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Als Maßstab hierzu soll der Arbeitgeber die…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 10 Sa 2076/18

Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. 2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. 3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2019 - Az: 5 Sa 339/18

Wegfall der Leitungsfunktion wegen sexueller Belästigung

(1.) Grundsätzlich sind sexuelle Belästigungen dazu geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da diese Grenzüberschreitungen darstellen, die von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden dürfen. (2.) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist häufig ein Ausdruck von Hierarchien und…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 9. April 2019 - Az: 3 Sa 1126/18

Befristeter Arbeitsvertrag: Anreise zählt als Arbeitszeit

1. Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen des Tages beginnen soll, der zunächst als Vertragsbeginn vorgesehen war, bereits am Vortag anreist, weil der Schulungsort so weit vom…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 2. April 2019 - Az: 5 Sa 221/18

Arbeitnehmer muss einer Lohnkürzung ausdrücklich zustimmen

(1.) Kündigt ein Arbeitgeber eine Vertragsänderung – etwa eine nachteilige Lohnänderung – an und äußert sich der Arbeitnehmer hierzu nicht, kann aus seinem Schweigen keine stillschweigende Annahmeerklärung zu dieser Vertragsänderung hergeleitet werden. (2.) Zu einer wirksamen Vertragsänderung…

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