Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. Oktober 2009 - Az: 3 Sa 450/09 Verfall einer Ruhegeldanwartschaft Wird eine Betriebsrente dahingehend versprochen, dass auch die Betriebszugehörigkeit bei früheren Arbeitgebern auf die Rentenanwartschaft angerechnet werden soll, wobei dies nicht für die Verfallzeiten vereinbart wird, so sind die Verfallfristen anhand der Betriebszugehörigkeit bei diesem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 10. September 2009 - Az: 11 Sa 663/08 Zur Wirkung eines Geständnisses über die Arbeitgebereigenschaft Gegenstand eines Geständnisses können auch juristisch eingekleidete Tatsachen sein sowie präjudizielle Rechtsverhältnisse, die Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage sein können. Hierzu ist auch der Vortrag zu rechnen, wer Vertragspartei geworden sei. Tragen beide Parteien des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Juli 2009 - Az: 7 Sa 104/09 Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers Verlängert der Arbeitgeber die Stellungnahmefrist des Arbeitnehmers bezüglich einer bevorstehenden Kündigung aufgrund von dessen Arbeitsunfähigkeit, so muss diese Frist über den letzten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit hinausreichen. Anderenfalls stellt die Fristsetzung kein erforderliches… Weiterlesen
Bundessozialgericht Urteil vom 8. Juli 2009 - Az: B 11 AL 17/08 R Widerspruch zu Betriebsübergang begründet keine Sperrzeit 1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. 2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht,… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 16. Juni 2009 - Az: 3 Ca 2376/08 Zur Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeitaufstockung Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu prüfen. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird nicht durch die §§ 14ff. TzBfG verdrängt. Die Ungewissheit über den künftigen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 8. Mai 2009 - Az: 6 Sa 55/09 Zu den Zugangsvoraussetzungen einer Kündigungserklärung Die bloß zufällige Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Kündigung durch den Betreuer im Rahmen seiner Betreuungsfunktion bewikrt keinen wirksamen Zugang einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 16. April 2009 - Az: 2 Ca 1091/08 Zur persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters Grundsätzlich ist bei vernünftiger Betrachtungsweise davon auszugehen, dass ein Insolvenzverwalter in seiner Funktion für die Masse tätig werden und rechtsgeschäftliche Handlungen für die Gemeinschuldnerin vornehmen will. Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 16. April 2009 - Az: 2 Ca 1190/08 Garantieerklärung des Insolvenzverwalters Die Äußerung des Insolvenzverwalters, der Arbeitnehmer werde seinen Lohn erhalten, begründet noch keine persönliche Einstandspflicht. Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 7. April 2009 - Az: 2 Ca 1616/08 Vergütungseinbußen durch die Einführung des TVöD Rechtsfolge aus § 10 Abs. 2 TVÜ-VKA ist nicht, dass die Klägerin Einkommenseinbußen hinzunehmen hätte, die sich daraus ergeben, dass die Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe insgesamt geringer ausfällt als die bislang gezahlte Vergütung nach der niedrigeren Vergütungsgruppe plus Zulage. Weiterlesen