Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 31. Mai 2010 - Az: 12 Sa 875/09

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-Computers

Eine exzessive Privatnutzung des Dienst-PC (hier: E-Mail-Verkehr) kann eine außerordentliche Kündigung auch bei über dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit rechtfertigen. Einer Abmahnung bedarf es hierbei nicht. Private E-Mails können außerdem in den Prozess eingebracht werden.

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 26. Mai 2010 - Az: 1 Ca 1872/09

Lohnerhöhung durch Aushang

Ein Aushang im Betrieb des Arbeitgebers verpflichtet diesen, im Wege der Gesamtzusage, die Grundvergütung zu erhöhen.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 6. Mai 2010 - Az: 3 Ca 986/09

Zur Unwirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Vertragsstrafe

Globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller arbeitsvertraglichen Pflichten zielen, sind wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 8. April 2010 - Az: 4 Sa 474/09

Beleidigung eines unerkannten Kundenmitarbeiters rechtfertigt keine Kündigung

Im vorliegenden Fall beleidigte ein Kraftfahrer den Mitarbeiter eines Kunden ("Du Arschloch"), wobei er diesen nicht als Kundenmitarbeiter erkannte. Die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde jedoch als ungerechtfertigt angesehen, da das Verhalten des Arbeitnehmers nur dann als besonders…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 723/09

Kürzung von Weihnachtsgeld; abgeänderte betriebliche Übung

Weihnachtsgratifikationen können anteilig der Fehlzeiten, die wegen Arbeitsunfähigkeit entstanden sind, gekürzt werden (§4a EntgFG). Besteht eine betriebliche Übung derart, dass Weihnachtsgratifikationen ohne Kürzung ausgezahlt werden, so kann diese dahingehend geändert werden, dass nun Kürzungen…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 2345/09

Anforderungen an eine Unterschrift; Rüge in zweiter Instanz

Unterzeichnet ein Vertragspartner lediglich mit seinen Initialen, so entspricht dies nicht den Anforderungen an eine Unterschrift. Das Gericht erachtet im vorliegenden Fall eine Befristung mangels Schriftformerfordernis (§14 Abs.4 TzBfG) für unwirksam. Dieser Grund durfte auch in der Berufung noch…

Arbeitsgericht Siegburg

Beschluss vom 27. Januar 2010 - Az: 2 Ca 2144/09

Zulässigkeit von Altergruppen bei der Sozialauswahl

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob zur Sozialauswahl (bei betriebsbedingten Kündigungen) zunächst Altergruppen gebildet werden dürfen. Dadurch soll eine gleichmäßige Altersstruktur im Betrieb gewährleistet werden.

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 21. Januar 2010 - Az: 6 Ca 3846/09

Zu oft auf der Toilette – Gehaltskürzung?

(1.) Übermäßige Toilettenpausen aufgrund von akuten Verdauungsstörungen dürfen nicht zur Kürzung des Gehalts führen. (2.) Das schriftliche Protokollieren der Toilettenzeiten durch den Arbeitgeber ist unzulässig. (Redaktionelle Orientierungssätze) Der Kläger war seit August 2008 als…

Bundessozialericht

Urteil vom 17. Dezember 2009 - Az: B 4 AS 20/09 R

Verringerung des ALG-Anspruchs - Nicht-Antritt einer Eingliederungsmaßnahme - Fehlende Unterschrift unter Eingliederungsvereinbarung

(1.) Nach § 31 SGB II wird das Alg II (Hartz IV) abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot oder eine sonstige in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte…

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