Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 26. Mai 2010 - Az: 1 Ca 1872/09 Lohnerhöhung durch Aushang Ein Aushang im Betrieb des Arbeitgebers verpflichtet diesen, im Wege der Gesamtzusage, die Grundvergütung zu erhöhen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 6. Mai 2010 - Az: 3 Ca 986/09 Zur Unwirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Vertragsstrafe Globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller arbeitsvertraglichen Pflichten zielen, sind wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 8. April 2010 - Az: 4 Sa 474/09 Beleidigung eines unerkannten Kundenmitarbeiters rechtfertigt keine Kündigung Im vorliegenden Fall beleidigte ein Kraftfahrer den Mitarbeiter eines Kunden ("Du Arschloch"), wobei er diesen nicht als Kundenmitarbeiter erkannte. Die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde jedoch als ungerechtfertigt angesehen, da das Verhalten des Arbeitnehmers nur dann als besonders… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 723/09 Kürzung von Weihnachtsgeld; abgeänderte betriebliche Übung Weihnachtsgratifikationen können anteilig der Fehlzeiten, die wegen Arbeitsunfähigkeit entstanden sind, gekürzt werden (§4a EntgFG). Besteht eine betriebliche Übung derart, dass Weihnachtsgratifikationen ohne Kürzung ausgezahlt werden, so kann diese dahingehend geändert werden, dass nun Kürzungen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 2345/09 Anforderungen an eine Unterschrift; Rüge in zweiter Instanz Unterzeichnet ein Vertragspartner lediglich mit seinen Initialen, so entspricht dies nicht den Anforderungen an eine Unterschrift. Das Gericht erachtet im vorliegenden Fall eine Befristung mangels Schriftformerfordernis (§14 Abs.4 TzBfG) für unwirksam. Dieser Grund durfte auch in der Berufung noch… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Beschluss vom 27. Januar 2010 - Az: 2 Ca 2144/09 Zulässigkeit von Altergruppen bei der Sozialauswahl Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob zur Sozialauswahl (bei betriebsbedingten Kündigungen) zunächst Altergruppen gebildet werden dürfen. Dadurch soll eine gleichmäßige Altersstruktur im Betrieb gewährleistet werden. Weiterlesen
Bundessozialericht Urteil vom 17. Dezember 2009 - Az: B 4 AS 20/09 R Verringerung des ALG-Anspruchs - Nicht-Antritt einer Eingliederungsmaßnahme - Fehlende Unterschrift unter Eingliederungsvereinbarung (1.) Nach § 31 SGB II wird das Alg II (Hartz IV) abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot oder eine sonstige in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 10. Dezember 2009 - Az: 2 Ca 859/09 Zur Konkretisierung eines Arbeitsvertrages Eine ausdrückliche Annahmeerklärung eines Angebots durch Konkretisierung eines Arbeitsvertrages ist nach § 151 BGB entbehrlich. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 30. Oktober 2009 - Az: 6 TaBV 33/09 Handyverbot während der Arbeitszeit; kein Mitbestimmungsrecht Der Arbeitgeber kann die Nutzung von privaten Mobiltelefonen während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass der Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht hat. Weiterlesen