Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 21. März 2013 - Az: 6 TaBV 9/12

Neueinstellung statt Verlängerung der Arbeitszeit - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

Die ausschließliche Besetzung von Stellen mit (neuen) Teilzeitarbeitskräften ist unzulässig, wenn den aufstockungswilligen Teilzeitarbeitnehmerinnen und -nehmern nicht zuvor eine Verlängerung der Arbeitszeit angeboten wurde und keine arbeitsplatzbezogenen Sachgründe dies rechtfertigen (wie BAG…

Sozialgericht Mainz

Urteil vom 21. März 2013 - Az: S 10 U 48/11

Arbeitsunfall - Erkrankung wegen Schweinegrippe-Impfung

Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und der beruflichen Tätigkeit ein sachlicher Zusammenhang besteht. Einen sachlichen Zusammenhang hat das Sozialgericht Mainz für den Fall bejaht, dass eine Kinderkrankenschwester sich auf die dringende Empfehlung ihres…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 15. März 2013 - Az: 13 Sa 6/13

Besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandsbewerber - Fristlose Kündigung wegen geschäftsschädigender Aussage

Für Wahlvorstandsbewerber tritt besonderer Kündigungsschutz nach §103 I BetrVG erst mit deren wirksamer Wahl in einer Betriebsversammlung (§ 17 Abs. 2 BetrVG) oder mit einer Bestellung nach den §§ 16 ff. BetrVG ein. Wird ein Arbeitnehmer ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund zu der für ihn…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 12. März 2013 - Az: 11 Ca 7393/11

"Heirat = Schwangerschaft" - Diskriminierende Kündigung und Unterlassen einer Arbeitszeiterhöhung

Im vorliegenden Fall sollte eine Arbeitnehmerin unter Erhöhung ihrer Arbeitszeit zur Standortleiterin befördert werden. Nachdem sie ihrem Arbeitgeber von ihrer bevorstehenden Heirat erzählt hatte, stagnierte der Beförderungsprozess nicht nur, es folgte sogar die Kündigung. In mehreren E-Mails wurde…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 5. März 2013 - Az: 5 Sa 106/12

Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit

1. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. März 2013 - Az: 9 Sa 475/12

Küche auf Kosten des Arbeitgebers bestellt (und einbauen lassen)- fristlose Kündigung

Es stellt eine an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert oder entgegennimmt (sog. Vorteilsannahme), unabhängig davon, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung…

Landessozialgericht Bayern

Urteil vom 28. Februar 2013 - Az: L 9 AL 42/10

Sperrzeit - Aufhebungsvertrag wegen drohender betriebsbedingter Kündigung

1. Schließt ein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag mit dem Inhalt, für zwei Jahre in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (Transfergesellschaft) zu wechseln und anschließend mit Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, so steht ihm ein wichtiger Grund…

Arbeitsgericht Aachen

Urteil vom 22. Februar 2013 - Az: 6 Ca 3662/12

Kein Ausschluss des Kündigungsschutzes im Profifussball

Eine vor Ausspruch der Kündigung getroffene Vereinbarung, die den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers (hier: Profifussballtrainer) ausschließen soll, ist unwirksam. Der Umstand, dass entsprechende Klauseln im Profifußball üblich sein mögen, vermag an dieser Bewertung nichts zu ändern. Unwirksam ist…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. Februar 2013 - Az: 2 Sa 386/12

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht - Diskussionsbeitrag auf Facebook

Im Arbeitsvertrag können Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsklauseln vereinbart werden. Sind nach einer solchen Klausel Äußerungen über "betriebsinterne Vorgänge" und "Betriebsinterna" untersagt, so ist die Klausel verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur solche Äußerungen untersagt…

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