Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Aachen

Urteil vom 14. Februar 2014 - Az: 8 Ca 128/12 d

Hobbymusiker erhält keinen Annahmeverzugslohn

(1.) Befindet der Arbeitgeber sich mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so kann der Arbeitnehmer dennoch den vereinbarten Lohn verlangen (Annahmeverzugslohn). Dabei muss er sich jedoch Zwischenverdienste für Tätigkeiten während der Arbeitszeit anrechnen lassen, § 615 S. 2 BGB / § 11 KSchG.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Februar 2014 - Az: 5 Sa 280/13

Arbeitgeber gibt nach und muss Gratifikation zahlen

(1.) Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass jedem Arbeitnehmer eine Jahressonderzahlung zusteht. Diese Sonderzahlung darf davon abhängig gemacht werden, dass dem Arbeitnehmer nicht vor dem 30.04. des Folgejahres aufgrund verhaltensbedingter Gründe gekündigt wurde oder aus diesen Gründen statt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Februar 2014 - Az: 5 Sa 262/13

Unverzügliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes

(1.) Die außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erfordert die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§§85, 91 SGB IX). Ist die zweiwöchige Frist, innerhalb der eine außerordentliche Kündigung zu erklären ist, zum Zeitpunkt der Zustimmung des Integrationsamtes bereits…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 12. Februar 2014 - Az: 5 Ca 913/13

Rechtsmissbräuchliche Befristung: 13 Verträge für sich überschneidende Zeiträume

1. In unterschiedlichen Vertragsurkunden getroffene Befristungsvereinbarungen für sich zeitlich ganz oder teilweise überschneidende Zeiträume können vom Arbeitnehmer jedenfalls dann eigenständig nach § 17 TzBfG angegriffen werden, wenn sie sich auf verschiedene, zum Teil ausbildungsfremde…

Arbeitsgericht Dortmund

Urteil vom 12. Februar 2014 - Az: 9 Ca 5518/13

Probezeitkündigung wegen Beauftragung eines Anwalts - Kündigung nichtig

1. Macht eine Arbeitnehmerin unter Einschaltung eines Rechtsanwalts einen Urlaubsanspruch geltend, der ihr bereits bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mündlich zugesagt worden ist, so erweist sich eine Kündigung als unwirksam, die darauf gestützt wird, eine Kommunikation über einen Rechtsanwalt…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Beschluss vom 30. Januar 2014 - Az: 8 TaBVGa 1/14

Versetzung eines BR-Mitglieds - Anspruch des Betriebsrats auf Rückgängigmachung

1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG vorliegt, kann der Betriebsrat grundsätzlich die Aufhebung dieser Versetzung entsprechend §…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 30. Januar 2014 - Az: 8 Sa 942/13

Unzulässige Altersdiskriminierung: Betriebsvereinbarung knüpft Arbeitszeit an Alter

1. Sieht eine Betriebsvereinbarung die Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Std./Woche ab dem 40. Lebensjahr auf 36,5 Std./Woche und ab dem 50. Lebensjahr auf 35 Std./Woche vor, so kann die hierin begründete Differenzierung nach dem Lebensalter nicht als durch das gesteigerte…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 30. Januar 2014 - Az: 2 Sa 243/13

Brot, Butter und Käse geklaut - fristlose Kündigung

Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise - unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der Höhe des eingetretenen Schadens - als Grund für…

Landesarbeitsgericht Sachsen

Beschluss vom 27. Januar 2014 - Az: 4 Ta 268/13

Verspätetes Gehalt - Arbeitgeber haftet für erhöhte Steuern

Kommt es zu Gehaltszahlungen für Vorjahre, so können diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Gehaltszahlungen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erhöhten Steuerbelastung führen. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Arbeitnehmer als Schaden i. S. d. §§ 249 ff und 286 BGB bei Erfüllung…

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