Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Januar 2014 - Az: 1 Sa 451/13

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit fristloser Kündigung

(1.) Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag anfechten, wenn er durch widerrechtliche Drohung zum Vertragsschluss bestimmt wurde. (2.) Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung…

Arbeitsgericht Gelsenkirchen

Urteil vom 21. Januar 2014 - Az: 1 Ca 2158/13

Toilettenaufsicht kann Trinkgeld herausverlangen

(1.) Der Arbeitgeber ist unter schuldrechtlichen Gesichtspunkten gehalten, nach dem Willen Dritter für seine Arbeitnehmer bestimmtes, angenommenes, tatsächlich aber (zunächst) von ihm vereinnahmtes Trinkgeld (§ 107 Abs. 3 S. 2 GewO) an den begünstigen Personenkreis weiterzuleiten. Zur Bestimmung…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 14. Januar 2014 - Az: 6 Sa 398/13

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz findet bei Vollzug einer BV keine Anwendung

1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen in Erfüllung einer Betriebsvereinbarung, kommt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung. Der Arbeitgeber trifft keine "gestaltende" eigene Entscheidung; er vollzieht lediglich die kollektive Norm. 2. Anderes gilt, wenn er die…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 13. Januar 2014 - Az: 1 Sa 17/13

Kein Anspruch auf kostenfreien Parkplatz aus betrieblicher Übung nach Umbau

1. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Januar 2014 - Az: 7 Sa 84/13

Berufskraftfahrer verursacht Unfall mit 1,49 Prom. - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

(1.) Dem Arbeitgeber steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer zu, wenn dieser eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt und dadurch dem Arbeitgeber einen Schaden zufügt (§§ 280 Abs. 1 Satz 1, 241 BGB). (2.) Verursacht ein Berufskraftfahrer in trunkenem Zustand (1,49 Promille) einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Dezember 2013 - Az: 10 Sa 375/13

Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden - Angemessene Bemühung der Arbeitgeberin um Konfliktbeseitigung

(1.) Veranlasst die Arbeitgeberin eine Arbeitnehmerin durch ein vertragswidriges Verhalten zu einer fristlosen Kündigung, so steht der Arbeitnehmerin ein Schadensersatzanspruch zu (§628 Abs.2 BGB), der sog. Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden. Im Falle eines Konfliktes der betreffenden…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 18. Dezember 2013 - Az: 54 Ca 6322/13

Entschädigungsanspruch nach Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit

(1.) Einer Bewerberin steht ein Entschädigungsanspruch aus §15 Abs.2 AGG zu, wenn sie wegen ihrer (fehlenden) Religionszugehörigkeit aus dem Auswahlverfahren ausscheidet. Dies gilt nicht, wenn die Religionszugehörigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. Dezember 2013 - Az: 5 Sa 412/13

Zur Reichweite des Wettbewerbsverbotes in der Insolvenz

(1.) Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbots muss die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden. Daher ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 6. Dezember 2013 - Az: 6 Sa 391/13

Fristlose Kündigung eines langjährigen Beschäftigten wegen sexueller Belästigung

Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung.

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