Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. März 2016 - Az: 5 Sa 313/15

Auflösungsantrag nach Drohung mit Presse - Schmerzensgeld wegen Isolation

(1.) . Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Gericht nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und ihn zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 10. März 2016 - Az: 2 Sa 58/15

Unternehmensübergreifender Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb

(1.) Bei der Bemessung der für den Kündigungsschutz erforderlichen Betriebsgröße (§ 23 KSchG) müssen die Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens hinzugezählt werden, soweit die Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden. Die Annahme eines ausnahmsweise arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutzes…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 4. März 2016 - Az: 10 TaBV 102/15

"... vor 70 Jahren hinter uns gebracht ..." - Ist das ein "Nazi"-Vergleich?

(1.) Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger, insbesondere von Vorgesetzten sind geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen, soweit damit nach Form oder Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung verbunden ist. (2.) Arbeitnehmer dürfen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 26. Februar 2016 - Az: 1 TaBV 24/15

Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Bewusst unter Beaobachtung

Hat der Wahlvorstand für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung schriftliche Stimmabgabe beschlossen, führt ein Verstoß gegen das Gebot unbeobachteter Kennzeichnung der Stimmzettel nicht zur Ungültigkeit der abgegebenen Stimmen, wenn die Wahlberechtigten sich bewusst und in freier…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. Februar 2016 - Az: 1 Sa 358/15

Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Schmiergeldverbot

(1.) Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. Februar 2016 - Az: 2 Sa 244/15

Lohnabrechnung: "Resturlaub 121 Tage"

Grundsätzlich enthält eine Lohnabrechnung kein Schuldanerkenntnis. In aller Regel teilt der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung, zu der er nach § 108 GewO verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer nur die Höhe des Lohns und sonstiger Ansprüche, wie hier des Urlaubsanspruchs, mit. Die Lohnabrechnung hat nicht…

Arbeitsgericht Mannheim

Urteil vom 19. Februar 2016 - Az: 6 Ca 190/15

Außerordentliche Kündigung wegen Auschwitz-Bild auf Facebook

Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen,wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Februar 2016 - Az: 4 Sa 202/15

Befristungen im Profifußball sind zulässig

(1.) Das Rechtsverhältnis zwischen einem Verein der Fußball-Bundesliga und einem Lizenzspieler ist von Besonderheiten gekennzeichnet, aus denen sich das berechtigte Interesse des Vereins ergibt, mit dem Spieler statt eines unbefristeten lediglich einen - wie im Bereich des Profifußballs ausnahmslos…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Februar 2016 - Az: 8 Sa 266/15

GmbH-Geschäftsführer kann im Namen der späteren AG kündigen

(1.) Für den Rechtsformwechsel einer Gesellschaft (hier: GmbH in AG) charakteristisch ist die Identität des Rechtsträgers, also der im Rechtsverkehr auftretenden juristischen Einheit. Im Unterschied zur Verschmelzung, zur Vermögensübertragung und zur Spaltung als den anderen Arten der Umwandlung…

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