Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. Februar 2016 - Az: 7 Sa 220/15

Kündigung wegen heimlichen Gesprächsmitschnitts

(1.) Bei dem heimlichen Mitschnitt eines vertraulichen Personalgesprächs auf einem Smartphone und der anschließenden Verwendung dieser Aufnahme handelt es um eine so schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht, dass eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Januar 2016 - Az: 2 Sa 216/15

"Du brauchst nicht mehr zu kommen!" - Hat er das wirklich gesagt?

Der Arbeitgeber ist für das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes darlegungs- und beweispflichtig. Dies betrifft auch diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ausschließen. Außerdem erstreckt sich die Darlegungslast auf das…

Arbeitsgericht Karlsruhe

Urteil vom 26. Januar 2016 - Az: 2 Ca 425/15

Keine Diskriminierungsvermutung nach erfolgtem Bewerbungsgespräch

1. Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Jedenfalls dann, wenn ein…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 21. Januar 2016 - Az: 6 Ta 265/15

Lückenhafter PKH-Antrag

1. Ein unvollständiges Ausfüllen des Formulars gemäß § 117 Abs. 3, 4 ZPO rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe nur dann, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann. Es bleibt folgenlos, wenn die Lücken im Formular durch beigefügte…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 14. Januar 2016 - Az: 5 Sa 657/15

Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren

1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht auch dann zur…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 13. Januar 2016 - Az: 12 TaBV 67/14

Abstimmung über Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb - offen und formlos beim Frühstück

1. Die Arbeitnehmer eines selbständigen Betriebsteils können gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Fehler bei dieser Wahl, die das Abstimmungsergebnis beeinflussen und sich auf die Betriebsratswahl auswirken, führen zur…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 13. Januar 2016 - Az: 23 SA 1445/15

Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen Befristung des Arbeitsvertrages

(1.) Gem. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung des kalendermäßig befristeten…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 12. Januar 2016 - Az: 19 Sa 1851/15

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

(1.) Bei der Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohnanspruch ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist. Daher ist dem erkennbaren Zweck des…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 22. Dezember 2015 - Az: 13 Sa 957/15

Fristlose Kündigung nach Tätlichkeit - "Al Capone" versteht keinen Spaß

Eine Tätlichkeit gegen Mitarbeiter rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung. So auch im vorliegenden Fall: An "Weiberfastnacht" kommt der Kläger als "Al Capone" verkleidet (Schlips, Sonnenbrille, Hut, schwarze Jacke) zur betriebsinternen Karnevalsfeier. Nachdem mehrmals Kolleginnen gegen…

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