Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Verwaltungsgericht München

Beschluss vom 21. Juni 2016 - Az: M 5 E 16.2726

Mit Brustimplantaten in den Polizeidienst

(1.) Die Einstellung als Beamtin in den Polizeivollzugsdienst erfordert u.a. die gesundheitliche Eignung (Polizeidiensttauglichkeit). Die Polizeidiensttauglichkeit verlangt eine die Zeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze betreffende Prognose, ob die Bewerberin mit überwiegender…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 9. Juni 2016 - Az: 15 Sa 131/16

Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen verweigerter Untersuchung nach drei Jahren Arbeitsunfähigkeit

(1.) Arbeitnehmer, auf deren Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung findet, sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers einer betriebsärztlichen Untersuchung zu unterziehen (§ 3 Abs. 4). Voraussetzung für eine rechtmäßige Anordnung ist eine…

Arbeitsgericht Würzburg

Beschluss vom 8. Juni 2016 - Az: 12 BV 25/15

Blumengießen geht nur mit, Mülltrennung auch ohne Betriebsrat

(1.) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterlassung von Anordnungen verlangen, die ohne die Beachtung des zwingenden Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 BetrVG) getroffen werden. (2.) Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich solcher Anordnungen,…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 24. Mai 2016 - Az: 12 Sa 941/15

Nach Insolvenz des Arbeitgebers: Anspruch auf Betriebsrente erst ab 60

1. Eine vom Arbeitgeber versprochene Leistung ist nur dann nach § 7 BetrAVG insolvenzgesichert, wenn es sich um betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes handelt. Ob dies der Fall ist, richtet sich danach, ob die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG abschließend aufgezählten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2016 - Az: 2 Sa 571/15

Jubileum auf die letzte Sekunde

(1.) Der Zeitpunkt, ab dem ein Jubileum erreicht ist, berechnet sich nach den §§ 187, 188 BGB. Danach erreicht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis am 01. Januar begonnen hat, ein nach Jahren bemessenes Jubileum am 31. Dezember um 24:00 Uhr. (Hier: 30-jähriges Jubileum am 31.12.2014, bei…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Mai 2016 - Az: 5 Sa 579/15

Wirksame Vertragsstrafe für Vertragsbruch

(1.) Vertragsstrafenabreden benachteiligen den Arbeitnehmer nicht schon generell unangemessen. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht, während der Arbeitnehmer in der Regel weder ein Recht noch ein schützenswertes Interesse daran hat,…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 10. Mai 2016 - Az: 1 TaBV 59/15

Lückenhafter Schutz des Betriebsrats bei kurzbefristeten Einstellungen von Leiharbeitnehmern

1. Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Verfahren nach § 100 BetrVG ordnungsgemäß durchführt. 2. Der Umstand, dass in diesen…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 4. Mai 2016 - Az: 6 Sa 419/15

"Junges, dynamisches Unternehmen" - Keine Diskriminierung

1. Die Selbstbeschreibung eines Unternehmens als "junges dynamisches Unternehmen" lässt eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer nicht vermuten. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Beschreibung keinen Bezug zum Alter der Belegschaft aufweist, weil sie…

Landesarbeitsgericht Saarbrücken

Urteil vom 4. Mai 2016 - Az: 2 Sa 10/15

Unwirksame Kündigung nach Foto vom Toilettennachbar

1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes Foto nicht willensgetragen als Folge eines Schrecks entstanden ist, liegt darin allein noch kein wichtiger Grund…

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