Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 27. April 2016 - Az: 5 Ta 49/16

Rückzahlung von PKH: Ungünstige Steuerklasse erhöht Raten nicht

(1.) Zur Berechnung der Raten, die nach Gewährung von Prozesskostenhilfe von einem Prozessbeteiligten zurückzuzahlen sind, sind zunächst "auf das Einkommen entrichtete Steuern" vom Bruttolohn abzuziehen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO, § 82 Abs. 2 SGB XII). Aufgrund des in dieser Bestimmung…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 20. April 2016 - Az: 11 Sa 983/15

Urlaubsverfall im gekündigten Arbeitsverhältnis

(1.) Der gesetzliche Urlaubsanspruch wird nicht aufgrund eines bestehenden Kündigungsschutzstreits in das nächste Jahr übertragen. Vielmehr finden auch im Falle der Kündigung bzw. des anschließenden Streits die Grundsätze zum Verfall des Urlaubsanspruchs Anwendung. Demnach wird der Urlaub nur im…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. April 2016 - Az: 2 SaGa 3/16

Suspendierung schädigt "guten Ruf" - Keine Rückkehr per Eilverfügung

Der Arbeitnehmer kann per gerichtlicher Eilverfügung die sofortige tatsächliche Beschäftigung durch den Arbeitgeber erwirken, wenn er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und eine Entscheidung im ordentlichen Verfahren seine Interessen nicht ausreichend wahren kann. Einen dringenden…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 12. April 2016 - Az: 14 Sa 1344/15

Technischer Defekt verhindert 300.000 Euro - Abfindung

1.Der Arbeitgeber kann im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme diejenigen Arbeitnehmer, denen er die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbieten will, nach der Priorität der Meldung auswählen ("Windhundprinzip"). 2.Weder das Abstellen auf die Priorität der Meldung als solches noch Probleme in dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2016 - Az: 3 Sa 511/15

Anfechtung einer Eigenkündigung

Unterzeichnet eine Arbeitnehmerin eine durch den Arbeitgeber vorformulierte Eigenkündigung, so kann die Arbeitnehmerin diese Kündigung nicht mittels Kündigungsschutzklage angreifen. Allerdings besteht die Möglichkeit die Kündigung wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Eine arglistige Täuschung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. April 2016 - Az: 2 SaGa 10/15

Berechtigter Abbruch des Bewerbungsverfahrens nach gerichtlicher Entscheidung

(1.) Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden. (2.) Dabei dürfen auch keine sachlichen Gründe für einen Abbruch selbst geschaffen werden, um eine nach der Bestenauslese unabweisbare Entscheidung zugunsten eines bestimmten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 30. März 2016 - Az: 4 Sa 28/15

Aushang: "Urlaub verfällt nicht"

Erklärt der Arbeitgeber per Aushang im Betrieb, dass "Urlaub, der im Jahr 2013 nicht genommen werden konnte, ... nicht zum Jahresende (verfällt), sondern ins Jahr 2014 übernommen (wird)", so werden dadurch nicht automatisch alle Urlaubstage der Arbeitnehmer in das neue Jahr übertragen. Vielmehr…

Arbeitsgericht Herne

Urteil vom 22. März 2016 - Az: 5 Ca 2806/15

Außerordentliche Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook

(1) Innerhalb des arbeitsvertraglichen Rahmens ist jede Partei zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Diese Rücksichtnahmepflicht kann auch außerhalb der Arbeitszeit fortbestehen. (2) Ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. März 2016 - Az: 5 Sa 148/15

Ersatz des Steuerschadens nach unwirksamer Kettenbefristung

Ein Arbeitgeber muss seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des BAG vom 17.11.2010 (7 AZR 443/09 (A)) in der Sache Kücük damit rechnen, dass die Kettenbefristung von Arbeitsverträgen einer unionsrechtlich gebotenen Missbrauchskontrolle womöglich nicht standhält. Er ist deshalb zum Ersatz…

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