Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

31. August 2016 - Az: 4 Sa 512/15

Kein Streik auf dem Betriebsgelände

1. Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Vorliegend kann dahinstehen, ob auch ein privater…

Landesarbeitsgericht Bade-Württemberg

Urteil vom 26. August 2016 - Az: 1 Sa 14/16

Druckkündigung nach Fachaufsichtsbeschwerde

1. Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden Zerwürfnis…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 15. August 2016 - Az: 7 Ca 415/15

"Ich stech' Dich ab!" - Fristlose Kündigung

(1.) Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 28. Juli 2016 - Az: 10 TaBV 367/16

Antrag auf Versetzung wegen Störung des Betriebsfriedens

(1.) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den…

Landesarbeitsgericht Hamm

Beschluss vom 27. Juli 2016 - Az: 4 Ta 118/16

Arbeitszeugnis: Unterschrift quer zum Zeugnistext

1. Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die fragliche Verpflichtung in anderen Teilen nicht dem…

Bundessozialgericht

Urteil vom 5. Juli 2016 - Az: B 2 U 5/15 R

Home-Office: Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zur Küche

Eine Arbeitnehmerin erleidet keinen durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall, wenn sie im Rahmen ihrer "Home-Office"-Arbeit ihr Arbeitszimmer verlässt, mit dem Ziel etwas zu Trinken zu holen, und hierbei auf dem Weg zur Küche auf der Treppe ausrutscht. Zwar ist das…

Bundessozialgericht

Urteil vom 5. Juli 2016 - Az: B 2 U 19/14 R

Unfallschutz auf Weihnachtsfeier - auch im kleinen Team

(1.) Unfälle auf Weihnachtsfeiern sind (versicherte) Arbeitsunfälle, wenn die Weihnachtsfeier eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist. Hierfür war bereits nach bisheriger Rechtsprechung zunächst erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfand. …

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 23. Juni 2016 - Az: 1 Ta 68/16

Arbeitszeugnis: Fehlendes Leerzeichen ist kein Geheimcode

1. Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte. 2. Die Verwendung von Geheimzeichen…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 23. Juni 2016 - Az: 5 Sa 468/15

Abmahnung wegen Bibeltexten im Sportunterricht

Eine Sportlehrerin verstößt gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie im Rahmen des Sportunterrichts Texte mit Bibelstellen an die Schülerinnen und Schüler austeilt. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Abmahnung. Kein Pflichtverletzung hingegen stellt es dar, wenn sie lediglich auf Fragen…

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