Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 7. März 2017 - Az: 2 Sa 158/16

Verlorener Lebensmut nach Scheidung lässt keine negative Gesundheitsprognose zu

1. Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, 1290 =…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 21. Februar 2017 - Az: 7 Sa 441/16

Gruppenkalender bedarf der Zustimmung des Betriebsrats

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. (Leitsatz des Gerichts)

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Februar 2017 - Az: 7 Sa 327/16

Eingruppierung im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht bindend

(1.) Haben die Arbeitsvertragsparteien eine eigenständige Entgeltregelung über die maßgebende Entgeltgruppe getroffen, ist diese Entgeltgruppe insoweit vorrangig. Beruht die Eingruppierung nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage, steht dem…

Landesarbeitsgericht Köln

Beschluss vom 14. Februar 2017 - Az: 12 Ta 17/17

„Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht ..."

Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses nicht, wenn es lediglich aus diskreditierenden Äußerungen in Form von polemischen oder ironischen Leistungsbeurteilungen besteht. So gehört insbesondere kein gerichtliches Aktenzeichen in…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 9. Februar 2017 - Az: 27 Ca 12150/16

Arbeitgeber trägt Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz

(1.) Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten darzulegen, wenn er gegenüber dem Arbeitgeber Vergütungsansprüche geltend macht. (2.) Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer in Wirtschaftsbereichen und -zweigen – z.B. im Gaststättengewerbe – beschäftigt ist, in welchem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Februar 2017 - Az: 1 Sa 490/16

Die Rückgabe von Arbeitsmitteln darf nicht aufgrund vertraglicher Ausschlussklausel verweigert werden

1. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel steht dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers bezüglich von Arbeitsmitteln nicht entgegen. 2 .Die in § 1 Abs. 6 Satz 1, 2 FPersV normierte Aufzeichnungspflicht eines Berufskraftfahrers besteht im öffentlichen Interesse und gibt dem Arbeitgeber keinen…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 31. Januar 2017 - Az: 1 Sa 177/16

Alte Kantine - neues Konzept

1. Auch bei Verlust eines Bewirtschaftungsauftrags für eine Betriebskantine bedarf es vor Ausspruch der Kündigungen für die in der Kantine beschäftigten Mitarbeiter einer unternehmerischen Entscheidung. Die Kündigung selbst ist keine Unternehmerentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. 2. Ein…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Beschluss vom 30. Januar 2017 - Az: 3 TaBVGa 1/17

Gekündigter Arbeitnehmer darf an Betriebsversammlung teilnehmen

1. Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes zu einer Betriebsversammlung wie ein…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 24. Januar 2017 - Az: 1 Sa 6/16

Kein Mobbing nach Provokation durch Arbeitnehmer

Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall bittet der klagende Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten insgesamt…

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