LAG Hessen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 3. September 2018 - Az: 16 TaBVGa 86/18

Zum Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl

1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. 2. Dies ist der Fall, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 16. Juli 2018 - Az: 16 SaGa 933/18

Um Tarifsozialplan darf gestreikt werden

1. Bei einem so genannten Tarifsozialplan handelt es sich um ein tariflich regelbares Ziel, für das gestreikt werden darf. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich und bezogen auf…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 15. März 2018 - Az: 9 Sa 1399/16

Rahmenvereinbarungen zwischen Schiedsrichtern und DFB sind keine Arbeitsverträge

Bei der zwischen den Parteien befristet geschlossenen Schiedsrichtervereinbarung für die Lizenzligen, 3. Liga und des DFB-Pokals für die Spielzeit 2013/2014 handelte es sich um eine Rahmenvereinbarung, die die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf die jeweilige Spielleitung als…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. November 2017 - Az: 8 Sa 146/17

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

(1.) Ein personenbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegt grundsätzlich - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - zumindest dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 23. August 2017 - Az: 6 Sa 137/17

Heimlich aufgezeichnetes Personalgespräch rechtfertigt außerordentliche Kündigung

(1.) Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung "an sich" zu rechtfertigen. (2.) Es kommt dabei nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung der heimlichen Aufnahme an,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 13. März 2017 - Az: 16 TaBV 212/16

Ein Smartphone für den Betriebsrat

(1.) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang ua. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen, § 40 Abs. 2 BetrVG. Zur Informationstechnik gehört auch ein sog. Smartphone, d.h. ein internetfähiges…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 6. März 2017 - Az: 16 TaBV 176/16

LED-Bildschirm für den Arbeitgeber, Papier für den Betriebsrat

(1.) Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang sachliche Mittel und Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung, ob ein solches Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 8. September 2016 - Az: 5 TaBV 242/15

Überstunden als Arbeitskampfmaßnahme

1. Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt. 2. Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 5. April 2016 - Az: 15 TaBV 153/15

Rechtmäßigkeit einer internen Ausschreibung nach Einstellung eines "minderqualifizierten" externen Bewerbers

(1.) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, wenn eine erforderliche interne Ausschreibung unterblieben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Das Gesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu, welche Anforderungen an Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung sowie…

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