Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Januar 2022 - Az: 5 AZR 217/21

Kein Mindestlohn für Praktika vor dem Studium

1. Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. (Leitsatz des Gerichts) (2.)Der Arbeitgeber muss nicht den gesetzlichen…

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Urteil vom 19. Januar 2022 - Az: 5 AZR 217/21

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. (Leitsatz des Gerichts)

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Januar 2022 - Az: 3 AZR 212/21

Betriebsvereinbarungen müssen ganz genau formuliert sein

Ist eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt oder beschränken soll, nicht eindeutig bestimmt, so geht dies zulasten des Arbeitgebers. (Redaktioneller Orientierungssatz) Die Klägerin war mit einem ehemaligen Arbeitnehmer des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 30. November 2021 - Az: 9 AZR 143/21

Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt ist

Im Streitfall war der Kläger von August 2016 bis zu seiner Eigenkündigung zum Februar 2019 bei der Beklagten als Sicherheitskraft tätig. Der Kläger ist seit Oktober 2014 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt. Bei der Einstellung offenbarte der Kläger der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 8. September 2021 - Az: 5 AZR 149/21

Krank nach Eigenkündigung: Arbeitnehmer muss Krankheit im Zweifel nachweisen

(1.) Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erschüttern und Zweifel am tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Januar 2021 - Az: 2 AZN 724/20

Arbeitgeber kann nachträglich Kündigungsgründe liefern

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger Chefarzt einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. Die beklagte Klinik hatte das Arbeitsverhältnis im Jahr 2018 außerordentlich gekündigt. Die Kündigung stützte die Beklagte auf eine angebliche Tätlichkeit des Klägers gegenüber…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Dezember 2020 - Az: 8 AZR 149/20

Entschädigung für entgangene Bonuszahlung

1. Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 1. Dezember 2020 - Az: 9 AZR 104/20

Ausbildungsvergütung kann bei Teilzeit anteilig gekürzt werden

Die Klägerin absolvierte im September 2017 eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit. Die beklagte Stadt zahlte an die Klägerin entsprechend der verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit in den Monaten November…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. November 2020 - Az: 8 AZR 58/20

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln auf „Verfall aller Ansprüche“ ist unwirksam

1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt…

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