Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Mai 2022 - Az: 6 AZR 224/21

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. (Leitsatz des Gerichts) In dem nun entschiedenen Fall war der Kläger bei einem Betten- und Matratzenhersteller tätig, in der etwa 300 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Der Arbeitgeber kündigte dem Kläger das Arbeitsverhältnis aus…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Mai 2022 - Az: 2 AZR 467/21

BAG erleichtert Massenentlassungsanzeige: „Soll-Angaben“ werden kein Muss“

Im konkreten Fall kündigte die Beklagte zwischen dem 18. Juni bis zum 18. Juli 2019 insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse und erstattete bei der Agentur für Arbeit Massenentlassungsanzeige. Die Massenentlassungsanzeige der Beklagten enthielt nicht alle „Soll-Angaben“ nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG. So…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 5. Mai 2022 - Az: 2 AZR 483/21

Compliance-Untersuchung kann Ausschlussfrist für Kündigung hemmen

Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 4. Mai 2022 - Az: 5 AZR 359/21

Überstunden muss immer noch der Arbeitnehmer nachweisen

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des Arbeitgebers…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 4. Mai 2022 - Az: 5 AZR 359/21

Überstunden: Arbeitnehmer trägt nach wie vor die Darlegungslast

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des Arbeitgebers…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 1. März 2022 - Az: 9 AZR 260/21

Keine Rückzahlungspflicht bei krankheitsbedingter Eigenkündigung

Im zugrunde liegenden Fall schloss die Beklagte mit der klagenden Arbeitgeberin einen Fortbildungsvertrag. Dieser Vertrag sah u.a. vor, dass die Klägerin die hierfür entstehenden Kosten zu übernehmen hat. Im Gegenzug hat die Beklagte nach der im Vertrag enthaltenen Rückzahlungsklausel die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Februar 2022 - Az:

Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit möglich

1. Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). (Leitsatz des Gerichts) …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 8. Februar 2022 - Az: 1 ABR 2 /21

Betriebsrat zu spät gewählt: Kein Anspruch auf Aufstellung eines Sozialplans

Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Januar 2022 - Az: 9 AZR 146/21

BAG bestätigt seine Rechtsprechung: Arbeitgeber muss keinen Dank und gute Wünsche äußern

1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der er dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Ein solcher Anspruch lässt sich weder unmittelbar aus § 109 Abs. 1 GewO noch aus…

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