Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. Februar 2022 - Az: 1 ABR 2 /21 Betriebsrat zu spät gewählt: Kein Anspruch auf Aufstellung eines Sozialplans Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Januar 2022 - Az: 9 AZR 146/21 BAG bestätigt seine Rechtsprechung: Arbeitgeber muss keinen Dank und gute Wünsche äußern 1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der er dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Ein solcher Anspruch lässt sich weder unmittelbar aus § 109 Abs. 1 GewO noch aus… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2022 - Az: 5 AZR 217/21 Kein Mindestlohn für Praktika vor dem Studium 1. Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. (Leitsatz des Gerichts) (2.)Der Arbeitgeber muss nicht den gesetzlichen… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2022 - Az: 5 AZR 217/21 Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. Januar 2022 - Az: 3 AZR 212/21 Betriebsvereinbarungen müssen ganz genau formuliert sein Ist eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt oder beschränken soll, nicht eindeutig bestimmt, so geht dies zulasten des Arbeitgebers. (Redaktioneller Orientierungssatz) Die Klägerin war mit einem ehemaligen Arbeitnehmer des… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. November 2021 - Az: 9 AZR 143/21 Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt ist Im Streitfall war der Kläger von August 2016 bis zu seiner Eigenkündigung zum Februar 2019 bei der Beklagten als Sicherheitskraft tätig. Der Kläger ist seit Oktober 2014 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt. Bei der Einstellung offenbarte der Kläger der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. September 2021 - Az: 5 AZR 149/21 Krank nach Eigenkündigung: Arbeitnehmer muss Krankheit im Zweifel nachweisen (1.) Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erschüttern und Zweifel am tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Januar 2021 - Az: 2 AZN 724/20 Arbeitgeber kann nachträglich Kündigungsgründe liefern In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger Chefarzt einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. Die beklagte Klinik hatte das Arbeitsverhältnis im Jahr 2018 außerordentlich gekündigt. Die Kündigung stützte die Beklagte auf eine angebliche Tätlichkeit des Klägers gegenüber… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Dezember 2020 - Az: 8 AZR 149/20 Entschädigung für entgangene Bonuszahlung 1. Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1… Weiterlesen