Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. September 2022 - Az: 1 ABR 22/21

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – kein Initiativrecht des Betriebsrats

1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser Richtlinie…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. September 2022 - Az: 1 ABR 24/21

Ver.di darf Tarifverträge auch für Pflegebranche abschließen

(1.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. (2.) Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. (3.) Eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit gibt es nicht. (Redaktionelle…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. August 2022 - Az: 6 AZR 441/21

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Zahlung von Annahmeverzugslohn als…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. August 2022 - Az: 9 AZR 76/22 (A)

BAG fragt EuGH: Muss Urlaub bei Corona-Quarantäne nachgewährt werden?

Geklagt hatte ein Schlosser, der für die Zeit vom 12. Oktober bis zum 21. Oktober 2020 seinen von der Beklagten bewilligten Erholungsurlaub wahrnahm. Während seines Erholungsurlaubs hatte der Kläger Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person. Eine tatsächliche Infektion des Klägers war…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juli 2022 - Az: 10 AZR 41/22

Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer Corona-OP-Maske

In einem Streitfall vor dem Bundesarbeitsgericht war der Kläger bei der Beklagten als Reinigungskraft angestellt. In der Zeit von August 2020 bis Mai 2021 trug der Kläger auf Anweisung des Beklagten bei den Reinigungsarbeiten eine medizinische Geschichtsmaske. Die Anweisung erfolgte im Zuge der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 1. Juni 2022 - Az: 5 AZR 28/22

Arbeitgeber darf Corona-Testpflicht anordnen

Geklagt hatte eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hatte die Oper im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzepts eine Teststrategie entwickelt. Dabei wurden die Beschäftigten in Risikogruppen eingeteilt und je nach Gruppe zur Durchführung von PCR-Tests in…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 1. Juni 2022 - Az: 7 AZR 151/21

Beschäftigung als Führungskraft ist kein Sachgrund für Befristung

(1.) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. (2.) Tätigkeiten als Führungskraft oder in leitenden Positionen stellen keine befristungstauglichen Eigenarten…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 1. Juni 2022 - Az: 7 AZR 151/21

Leitende Position ist kein Befristungsgrund

Eine geschäftsführerähnliche Stellung rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im konkreten Fall ging es um einen geschäftsführenden Direktor, der aufgrund eines von Juli 2013 bis Ende Juni 2018 befristeten…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Mai 2022 - Az: 6 AZR 497/21

Bei Arbeitgeber-Insolvenz ist der Mindestlohn nicht geschützt

Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Rechtsstreit erhielt die beklagte Arbeitnehmerin in den letzten zwei Monaten vor dem Insolvenzantrag Lohnzahlungen von dem Konto der…

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