Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. Januar 2023 - Az: 5 AZR 93/22

Fortsetzungserkrankung: Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand bei Krankheit offenlegen

(1.) Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert, soll eine sogenannte abgestufte Darlegungslast im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gelten. (2.) Zunächst muss der Arbeitnehmer – soweit sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Januar 2023 - Az: 3 AZR 220/22

Eine nicht wertgleiche Kapitalleistung kann keine Betriebsrente ersetzen

Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB unvereinbar und unwirksam, wenn die Kapitalleistung nicht mindestens dem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Dezember 2022 - Az: 9 AZR 266/20

Urlaubsanspruch: Hinweispflichten für Arbeitgeber verschärft

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestattet, wenn der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Dezember 2022 - Az: 9 AZR 245/19

Jahresurlaub darf auch bei längerer Krankheit nicht einfach verfallen

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbrochen fortbestehenden Erkrankung des Arbeitnehmers 15 Monate nach Ablauf des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 8. Dezember 2022 - Az: 6 AZR 31/22

Rentennähe darf bei der sozialen Auswahl berücksichtigt werden

Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums "Lebensalter" zu Lasten des Arbeitnehmers die Möglichkeit berücksichtigt werden, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses entsprechend der jeweiligen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 30. November 2022 - Az: 5 AZR 336/21

Weisungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch Versetzung ins Ausland

1. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften auf das Inland…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. November 2022 - Az: 2 AZR 11/22

BAG bestätigt Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. (Leitsatz des Gerichts)

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. November 2022 - Az: 10 AZR 210/19

Auch Urlaubsstunden zählen für Mehrarbeitszuschläge

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. September 2022 - Az: 4 AZR 83/21

Tarifverträge können Überlassungsdauer verlängern – auch bei fehlender Tarifgebundenheit

Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der Entleiherin. Der Gesetzgeber hat den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche…

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