Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 7. Juni 2018 - Az: 8 AZR 96/17

Zum Beginn einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Der Beklagte war im Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war eine dreimonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, bestimmt. Am Freitag, den 19.09.2014 erschien ein…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. April 2018 - Az: 5 AZR 25/17

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. April 2018 - Az: 2 AZR 401/17

Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds

(1.) Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. April 2018 - Az: 2 AZR 6/18

Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen

1. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann - vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall -…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. März 2018 - Az: 7 AZR 590/16

Hohe Abfindung für Betriebsratsmitglied ist keine unzulässige Begünstigung

1. Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. März 2018 - Az: 9 AZR 486/17

Bemessung des Urlaubsentgelts nach Verringerung der Teilzeitquote

1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. März 2018 - Az: 9 AZR 479/17

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach bestandener Abschlussprüfung

1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Februar 2018 - Az: 6 AZR 137/17

Wartezeitkündigung vs. Unkündbarkeit

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Januar 2018 - Az: 9 AZR 200/17

Keine Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand. 2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger…

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