Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 28. Juli 2020 - Az: 1 ABR 6/19

Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf in Gehaltslisten nicht immer einsehen

1. Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Juli 2020 - Az: 3 AZR 142/16

Betriebsrente: Pensions-Sicherungs-Verein haftet ab 2022 für Sicherungsfälle voll

(1.) Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) haftet ab dem 1. Januar 2022 für die Kürzung der Pensionskassenzusagen voll, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzen muss und der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht mehr für seine Versorgungszusage einstehen kann. Ausnahmen gelten nur für…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Juni 2020 - Az: 8 AZR 145/19

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Entgelttransparenzgesetz gilt auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte

1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 EntgTranspG. Beschäftigte iSd.…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. März 2020 - Az: 5 AZR 36/19

Betriebsvereinbarung unwirksam: Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten

1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. Februar 2020 - Az: 3 AZR 206/18

Arbeitgeber haftet auch für freiwillig erteilte Auskünfte

1. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn seine zuvor…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Dezember 2019 - Az: 8 AZR 2/19

Auch Sportlehrer dürfen Mädchen unterrichten

1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. November 2019 - Az: 5 AZR 578/18

Überstunden erlöschen durch Freistellung nicht

(1.) Endet das Arbeitsverhältnis und können die Guthabenstunden des Arbeitnehmers nicht mehr durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. (2.) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau von Guthabenstunden wird durch eine…

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Urteil vom 5. November 2019 - Az: 2 AZR 107/19

Kündigung im Kleinbetrieb: Fehlende Anhörung ist nicht sittenwidrig

(1.) Ist der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht eröffnet, wird das Recht zur Kündigung nach Sitten- und Treuwidrigkeit begrenzt. Danach ist der Arbeitnehmer vor willkürlichen und auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen. (2.) Wenn einem Arbeitgeber…

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Urteil vom 22. August 2019 - Az: 2 AZR 111/19

Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

(1.) Wird ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen, gilt das Schreiben als dann zugegangen, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. (2.) Nach der Verkehrsanschauung kann die Leerung des Hausbriefkastens…

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