Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 6 AZR 459/18

Kündigungsunterzeichnung ist vor Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der…

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Urteil vom 7. Mai 2019 - Az: 1 ABR 53/17

Betriebsrat darf in nicht-anonymisierte Bruttoentgeltlisten einsehen

1. Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. April 2019 - Az: 1 ABR 51/17

Auskunftsanspruch des Betriebsrats über bestehende Schwangerschaften

1. Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung…

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Urteil vom 19. März 2019 - Az: 9 AZR 362/18

Urlaubsanspruch darf während der Elternzeit verkürzt werden

(1.) Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Arbeitnehmer die während der Elternzeit entstehenden Urlaubsansprüche für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. (2.) Die Möglichkeit zur Kürzung des während der Elternzeit erworbenen Erholungsurlaubs führt nicht zu einem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Februar 2019 - Az: 1 AZR 279/17

Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung sind verrechenbar

1. Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Der Sozialplanabfindungs- und der Nachteilsausgleichsanspruch stehen nicht…

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Urteil vom 30. Januar 2019 - Az: 5 AZR 556/17

Kein Mindestlohn wegen Unterbrechung des Praktikums

1. Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher…

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Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 7 AZR 70/17

Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus ist rechtens

1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunks des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. 2. § 41 Satz 3 SGB VI ist jedenfalls insoweit unionsrechtskonform, als die…

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Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 10 AZR 231/18

Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. (Leitsatz des Gerichts) Im Ausgangsverfahren ist die Klägerin bei der Beklagten als…

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Urteil vom 11. Dezember 2018 - Az: 3 AZR 400/17

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied

(1.) Die Hinterbliebenenrente kann durch eine entsprechende Regelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung gekürzt werden, wenn der Hinterbliebene mehr als zehn Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer. (2.) Durch die Regelung sollen die verbundenen finanziellen Risiken,…

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