Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 10 AZR 231/18 Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. (Leitsatz des Gerichts) Im Ausgangsverfahren ist die Klägerin bei der Beklagten als… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. Dezember 2018 - Az: 3 AZR 400/17 Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied (1.) Die Hinterbliebenenrente kann durch eine entsprechende Regelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung gekürzt werden, wenn der Hinterbliebene mehr als zehn Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer. (2.) Durch die Regelung sollen die verbundenen finanziellen Risiken,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. November 2018 - Az: 1 AZR 189/17 Streikmobilisierende Maßnahmen auf Firmenparkplatz zulässig 1. Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein (Leitsatz des Gerichts) (2.) Grundsätzlich sind Gewerkschaften nicht dazu berechtigt, das Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers für Streikaufrufe zu… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Oktober 2018 - Az: 7 ABR 23/17 Betriebsrat: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar (1.) Der Arbeitgeber hat die Kosten für Betriebsratsschulungen zu tragen, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsarbeit erforderlich ist. Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 2018 - Az: 5 AZR 553/17 Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendung 1. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Entsendung zur auswärtigen Arbeitsstelle im Ausland ist jedenfalls dann wie Arbeitszeit zu vergüten,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. September 2018 - Az: 8 AZR 26/18 Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2018 - Az: 9 AZR 162/18 Arbeitsvertragliche Verfallklausel für Mindestlohnansprüche insgesamt unwirksam 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. August 2018 - Az: 2 AZR 133/18 Kündigung durch Videobeweis: Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung zulässig Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juni 2018 - Az: 10 AZR 290/17 Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. (Leitsatz des Gerichts) Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Verkehrsunternehmen, als Busfahrer angestellt. Er kündigte sein… Weiterlesen