Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6. Juni 2023 - Az: 9 AZR 272/22 Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes- und Wunschformel darf nach Berichtigung nicht verweigert werden Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel in einem Arbeitszeugnis. Sollte jedoch ein Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers das Arbeitszeugnis ändern, ist es ihm nicht gestattet, eine zuvor enthaltene Dankes- und Grußformel zu entfernen. (Redaktioneller… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6. Juni 2023 - Az: 9 AZR 383/19 Betriebsratsvorsitzender kann nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Mai 2023 - Az: 5 AZR 143/19 Leiharbeitnehmer: Abweichung vom Grundsatz des „Equal Pay“ durch Tarifvertrag möglich Das Bundesarbeitsgericht hat nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass Leiharbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit wie die eines Stammarbeitnehmers schlechter bezahlt werden können, sofern die Ungleichbehandlung im Tarifvertrag kompensiert wird. (Redaktioneller… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. Mai 2023 - Az: 1 ABR 14/22 Betriebsrat darf Schwerbehinderung Beschäftigter erfragen 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten. 2. Soweit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorsieht, dass… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. März 2023 - Az: 8 AZR 120/22 Haftet der GmbH-Geschäftsführer für nicht gezahlten Mindestlohn? Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29. März 2023 - Az: 5 AZR 255/22 Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfolgen der Ablehnung einer Prozessbeschäftigung richten sich ausschließlich nach §… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Februar 2023 - Az: 10 AZR 332/20 Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoßen, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Februar 2023 - Az: 8 AZR 450/21 Equal Pay ist keine Verhandlungssache 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder eine… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. Februar 2023 - Az: 7 AZR 266/22 Befristeter Arbeitsvertrag verlängert sich nicht durch Urlaub Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (seit dem 1. August 2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) Der Kläger war… Weiterlesen