Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. Juni 2018 - Az: 1 ABR 37/16 BAG zu Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert. 2. Der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 - Az: 5 AZR 262/17 Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wird durch Vergleichsverhandlungen gehemmt 1. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7. Juni 2018 - Az: 8 AZR 96/17 Zum Beginn einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist Der Beklagte war im Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war eine dreimonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, bestimmt. Am Freitag, den 19.09.2014 erschien ein… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2018 - Az: 5 AZR 25/17 Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2018 - Az: 2 AZR 401/17 Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds (1.) Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2018 - Az: 2 AZR 6/18 Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen 1. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann - vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall -… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. März 2018 - Az: 7 AZR 590/16 Hohe Abfindung für Betriebsratsmitglied ist keine unzulässige Begünstigung 1. Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. März 2018 - Az: 9 AZR 486/17 Bemessung des Urlaubsentgelts nach Verringerung der Teilzeitquote 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. März 2018 - Az: 9 AZR 479/17 Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach bestandener Abschlussprüfung 1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen der… Weiterlesen