Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. November 2018 - Az: 1 AZR 189/17

Streikmobilisierende Maßnahmen auf Firmenparkplatz zulässig

1. Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein (Leitsatz des Gerichts) (2.) Grundsätzlich sind Gewerkschaften nicht dazu berechtigt, das Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers für Streikaufrufe zu…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Oktober 2018 - Az: 7 ABR 23/17

Betriebsrat: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar

(1.) Der Arbeitgeber hat die Kosten für Betriebsratsschulungen zu tragen, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsarbeit erforderlich ist. Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Oktober 2018 - Az: 5 AZR 553/17

Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

1. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Entsendung zur auswärtigen Arbeitsstelle im Ausland ist jedenfalls dann wie Arbeitszeit zu vergüten,…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. September 2018 - Az: 8 AZR 26/18

Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. September 2018 - Az: 9 AZR 162/18

Arbeitsvertragliche Verfallklausel für Mindestlohnansprüche insgesamt unwirksam

1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. August 2018 - Az: 2 AZR 133/18

Kündigung durch Videobeweis: Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung zulässig

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 27. Juni 2018 - Az: 10 AZR 290/17

Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. (Leitsatz des Gerichts) Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Verkehrsunternehmen, als Busfahrer angestellt. Er kündigte sein…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 26. Juni 2018 - Az: 1 ABR 37/16

BAG zu Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen

1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert. 2. Der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2018 - Az: 5 AZR 262/17

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wird durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

1. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt,…

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