Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. Januar 2017 - Az: 5 Sa 361/16

Offenkundige Schwerbehinderung muss nicht mitgeteilt werden

1. Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 10. Januar 2017 - Az: 3 Sa 736/15

Europäische Gerichte können dem Arbeitnehmer nicht entzogen werden

1. Art. 21 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F. = Art. 23 Ziffer 2 EuGVVO n.F.) soll als Schutznorm zugunsten des Arbeitnehmers…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az: 7 Sa 320/16

Arbeitgeber bietet nach Kündigung Vorstellungsgespräch an

(1.) Besteht nach der Entscheidung eines Gerichts bzgl. der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers das betreffende Arbeitsverhältnis fort, so muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte…

Bundessozialgericht

Urteil vom 8. Dezember 2016 - Az: B 11 AL 5/15 R

Abfindung nach § 1a KSchG begründet kein Ruhen des Arbeitslosengeldes

1. Die Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz ist keine Entlassungsentschädigung, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Gemäß § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 22. November 2016 - Az: 5 Sa 298/15

Anwesenheitsprämie erfüllt Mindestlohn

1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen. 2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie…

Landesarbeitsgericht Hamm

Beschluss vom 14. November 2016 - Az: 12 Ta 475/16

Arbeitszeugnis: Ein "extrem freundlicher" Mitarbeiter

1. Haben die Parteien im Vergleich im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung vereinbart, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht hat, von dem Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, haben sie zulässigerweise die Formulierungshoheit auf den Arbeitnehmer übertragen. 2. Weicht der…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 11. November 2016 - Az: 12 Sa 22/16

"Mal sehen, was die schon wieder hat ..."

1. Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 9. November 2016 - Az: 7 TaBV 22/16

Geplante Betriebsteilschließung - Gericht bestellt Einigungsstelle bei Streit über "Wesentlichkeit" des Betriebsteils

(1.) Der Betriebsrat kann beantragen, dass das Arbeitsgericht einen Vorsitzenden für die Einigungsstelle bestellt (§ 100 ArbGG). (2.) Der Antrag ist etwa dann unbegründet, wenn die Einigungsstelle an sich offensichtlich unzuständig ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn dem Betriebsrat in der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. November 2016 - Az: 8 Sa 152/16

Probezeitkündigung während Erkrankung des Kindes

(1.) Auch während der Probezeit ist der Ausspruch einer Kündigung unzulässig, wenn die Kündigung zur Sanktion einer zulässigen Rechtsausübung dient. Es handelt sich dann um eine unzulässige Maßregelung (§ 612a BGB). (2.) Die Mitteilung der Erkrankung des Kindes und der entsprechenden…

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