Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 8. November 2016 - Az: 8 TaBV 22/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen übersehenem Gemeinschaftsbetrieb

(1.) Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei dieser verkannt wurde, dass es sich bei dem Wahlbetrieb um den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen handelt. (2.) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird nach § 1 Abs. 2 BetrVG vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 2. November 2016 - Az: 5 Sa 19/16

Fristlose Kündigung wegen beharrlichem Ansammeln von Minusstunden

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert,…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 19. Oktober 2016 - Az: 11 Sa 114/16

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen angedrohter Kündigung

1. Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 13. Oktober 2016 - Az: 6 TaBVGa 2/16

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Rückgängigmachung einer Betriebsänderung

1. Bejaht man einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, kann dieser nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs dienen, nicht jedoch losgelöst hiervon auf die Untersagung der Betriebsänderung selbst gerichtet sein. …

Bundesverwaltungsgericht

11. Oktober 2016 - Az: 2 C 11.15

Keine Verbeamtung mehr ab 42

Die durch das Land Nordrhein-Westfalen neu eingeführte gesetzliche Regelung in § 14 Abs. 3 Landesbeamtengesetz, wonach eine Verbeamtung grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, ist rechtmäßig. "Sie stellt zwar einen Eingriff in die Grundrechte des Bewerbers aus…

Sozialgericht Dortmund

Urteil vom 10. Oktober 2016 - Az: S 31 AL 84/16

Arbeitslosengeld nach Verweigerung der Arbeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, sich arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt hat (§ 137 Abs. 1 SGB III ). Arbeitslos ist, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden, und den…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 30. September 2016 - Az: 9 Sa 917/16

Am ersten Arbeitstag schwanger

Der Anspruch einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Arbeitsentgelt während der Zeit, in der sie wegen eines Beschäftigungsverbotes keine Arbeit leistet (§ 11 MuSchG), setzt keine vorherige tatsächliche Arbeitsleistung oder Entgeltansprüche für vorhergehende Zeiten voraus. Besteht ab dem ersten Tag…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 27. September 2016 - Az: 1 Sa 63/16

Wegen Pause kein Rechtsmissbrauch: 22 befristete Verträge

Bei einer Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Vertretung eines anderen Mitarbeiters scheidet ein institutioneller Rechtsmissbrauch in der Regel aus, wenn zwischen zwei von insgesamt 22 befristeten Arbeitsverträgen ein Zeitraum von 3 Monaten und 3 Wochen liegt. (Leitsatz des Gerichts)

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. September 2016 - Az: 5 Sa 139/16

Zur Herausgabepflicht eines Arbeitnehmers

(1.) Eine Arbeitnehmerin ist wie eine Beauftragte verpflichtet, der Arbeitgeberin alles, was sie zur Ausführung der ihr übertragenen Arbeit erhalten und was sie aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat, herauszugeben (§667 BGB). Hierzu zählen (hier) auch Kunden- und Lieferantendaten, Kalkulationen,…

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