Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Juni 2017 - Az: 8 AZR 402/15

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG: Schweigen reicht für Ablehnung i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 AGG grundsätzlich nicht aus

1. Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. März 2017 - Az: 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das keine Karenzentschädigung enthält, ist unwirksam. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen – auch dann nicht, wenn es sich zum Vorteil des Arbeitnehmers auswirkt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im…

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Urteil vom 21. März 2017 - Az: 3 AZN 1165/16

Betriebrente - Letztes Januargrundgehalt entscheidet

Eine Pensionsordnung darf zur Berechnung der Betriebsrente auf das ,,Grundgehalt des letzten Monats Januar vor dem Ausscheiden aus den Diensten der Firma" abstellen. Für die Zulässigkeit einer solchen Regelung macht es keinen Unterschied, ob es sich bei der Pensionsordnung um eine…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. März 2017 - Az: 7 AZR 222/15

"Wir schließen - doch nicht."

Beabsichtigt der Arbeitgeber bei Vertragsschluss, seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen, und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers dort fort, sind die…

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Beschluss vom 21. Februar 2017 - Az: 1 ABR 62/12

DRK-Schwestern sind Leiharbeitnehmerinnen

1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt verrichtet, und es…

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Urteil vom 21. Februar 2017 - Az: 1 AZR 292/15

Befristung bis Regelaltersgrenze durch Betriebsvereinbarung

1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. 2. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes…

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Beschluss vom 26. Januar 2017 - Az: 9 AZB 46/16

Keine Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen vergessener Umzugsmitteilung

Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Eine…

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Urteil vom 26. Januar 2017 - Az: 2 AZR 68/16

Der im Lager arbeitende Elektrotechniker

Das Änderungsangebot eines Arbeitgebers an einen bislang als Elektrotechniker angestellten Arbeitnehmer ist zu unbestimmt, wenn der Arbeitnehmer einerseits für die Arbeiten eines Elektrotechnikers nicht mehr fähig sei und daher fortan "Lagerarbeiten" erledigen, andererseits aber weiterhin auf…

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Beschluss vom 18. Januar 2017 - Az: 7 ABR 60/15

Anzahl freizustellender BR-Mitglieder - Leiharbeitnehmer sind zu berücksichtigen

1. Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Feststellung…

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