Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. Januar 2017 - Az: 7 ABR 60/15 Anzahl freizustellender BR-Mitglieder - Leiharbeitnehmer sind zu berücksichtigen 1. Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Feststellung… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Januar 2017 - Az: 9 AZR 76/16 Geschäftsführer verleiht sich selbst 1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. 2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az: 8 AZR 612/15 Informationspflichten bei Betriebsübergang auf neugegründetes Unternehmen 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az: 8 AZR 418/15 Zu Diskriminierungsindizien in Bewerbungsformularen (1.) Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist, dass der/die abgelehnte Bewerber/in entgegen § 7 Abs. 1 AGG wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - ua. wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und des Alters - unmittelbar oder mittelbar benachteiligt wurde. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az: 8 AZR 454/15 "Frisch gebacken aus der Ausbildung" ist diskriminierend (1.) Anforderungen an die (fehlende) Berufserfahrung stellen regelmäßig eine mittelbare Anknüpfung an das Alter dar und können daher eine mittelbare Diskriminierung indizieren. (2.) Eine Stellenausschreibung indiziert daher eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters, wenn sie an Bewerber… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Dezember 2016 - Az: 7 AZR 797/14 Arbeitgeber unterzeichnet eigenes Vertragsangebot erst nach Arbeitsaufnahme - Befristung unwirksam (1.) Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Schließen die Parteien nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag, ist die Befristung nichtig, sodass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. (2.) Gleiches gilt grundsätzlich auch… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Dezember 2016 - Az: 7 AZR 49/15 Die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Vertrages bedarf eines Sachgrundes Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers zunächst auf… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Dezember 2016 - Az: 1 ABR 7/15 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 2. November 2016 - Az: 10 AZR 596/15 Krank zum Personalgespräch 1. Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung… Weiterlesen