Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Juli 2004 - Az: 8 AZR 350/03

Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Übernahme des Personals ist nicht erforderlich

1. Steht ein Betriebsübergang bereits auf Grund anderer Kriterien fest, ist der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Rechtsfolge und nicht zwingende Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Der Nichtübernahme von Personal kann grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben den…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 21. Juli 2004 - Az: 7 ABR 58/03

Entsendung von BR-Mitgliedern in Gesamtbetriebsrat - Mehrheitsbeschluss statt Verhältniswahl

1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs 1 BetrVG. 2. Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. November 2002 - Az: 6 AZR 77/01

Erstattung von Fortbildungskosten

Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen ein Arbeitnehmer sich zur Zurückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet, soweit er vor Ablauf einer bestimmten Frist das Arbeitsverhältnis beendet, sind grundsätzlich zulässig. Dazu muß die Vereinbarung zum Grund und zum Umfang der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Mai 2002 - Az: 8 AZR 319/01

Betriebsübergang erfordert gleichbleibenden Betriebszweck

1. Ein Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. 2. Bei einem Produktionsbetrieb kann für die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit entscheidend sein, ob der Erwerber die beim Veräußerer…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2000 - Az: 3 AZR 52/00

Ausgleich von Rentenabschlägen

VW-Mitarbeiter erhalten keine Ausgleichszahlungen für Rentenabschläge durch das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 15.09.1996. Das Urteil stellt eine Parallelentscheidung zu "BAG 20.06.2000, Aktz. 3 AZR 102/00" dar. Dieses wiederum geht der Entscheidung des LAG Hessen vom…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. Januar 2000 - Az: 9 AZR 932/98

Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht

1. Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Januar 1999 - Az: 9 AZR 679/97

Annahmeverzug des Arbeitgebers

1. Eine als Telekopie übermittelte Revisionsbegründung wird beim Revisionsgericht iSv § 554 Abs 2 Satz 1 ZPO "eingereicht", sobald die Empfangssignale vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig aufgezeichnet worden sind. Unerheblich ist, ob das nach Dienstschluß der Geschäftsstelle geschieht. Ein vom…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 30. Januar 1991 - Az: 7 AZR 497/89

Abgrenzung zwischen (unzulässiger) Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertrag

1. Beim drittbezogenen Personaleinsatz aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages organisiert der Unternehmer (Arbeitgeber) die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen selbst und bedient sich dabei seiner Arbeitnehmer als Erfüllungshilfen; er bleibt für die Erfüllung der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Februar 1987 - Az: 2 AZR 247/86

Betriebsverlagerung während der Veräußerung: Stilllegung oder Übergang?

Wird im Rahmen einer Betriebsveräußerung eine nicht unerhebliche räumliche Verlegung des Betriebes vorgenommen, die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich und rechtsbeständig aufgelöst und der Betrieb an dem neuen Ort mit einer im wesentlichen neuen Belegschaft fortgeführt, so liegt eine…

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