Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Juni 2012 - Az: 2 AZR 694/11 Zeitpunkt für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 2012 - Az: 2 AZR 62/11 Widerspruch gegen Betriebsübergang - Restmandat des Betriebsrats Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte. (Amtlicher Leitsatz) Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2012 - Az: 5 AZR 347/11 Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben: Der Arbeitnehmer muss (nur) vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2012 - Az: 5 AZR 331/11 Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2012 - Az: 5 AZR 268/11 Lohnwucher - Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. April 2012 - Az: 2 AZR 156/11 Zukleben des Mundes rechtfertigt Kündigung Indem eine Grundschullehrerin einem Schüler den Mund mit Tesafilm zuklebt verstößt sie derart schwerwiegend gegen ihre Erziehungspflichten, dass eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall konnte die Lehrerin das Vorbringen ihres… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. April 2012 - Az: 5 AZR 248/11 Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess 1. Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. (Leitsatz) (2.) Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast, indem er… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 17. April 2012 - Az: 1 ABR 5/11 Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft (1.) Die Tarifzuständigkeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden richtet sich nach dem in der Satzung der jeweiligen Vereinigung autonom festgelegten Organisationsbereich. Dementsprechend kann etwa eine Arbeitnehmervereinigung ihren Organisationsbereich betriebs- oder unternehmensbezogen,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. März 2012 - Az: 9 AZR 529/10 Urlaubsdauer nach Lebensalter - Diskriminierung wegen des Alters 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres… Weiterlesen