Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. März 2010 - Az: 10 AZR 66/09

Zur Reichweite von Wettbewerbsverboten

Ein "unmittelbares" Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis (hier: durch Tarifvertrag) umfasst nicht solche Nebentätigkeiten, durch die der Konkurrent in nur untergeordneter Weise wirtschaftlich unterstützt wird. Bei der Bestimmung der Reichweite des Wettbewerbsverbots muss die durch Art.…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. März 2010 - Az: 8 AZR 1044/08

Diskriminierung eines Bewerbers - Entschädigungsanspruch trotz Einstellung

Wird ein Bewerber zunächst wegen einem in §1 AGG genannten Grundes diskriminiert (hier: wegen des Alters) indem er nicht eingestellt wird, so verliert dieser seinen Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber (§15 AGG) nicht dadurch, dass er doch noch eingestellt wird. Bei der Festsetzung einer…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 17. März 2010 - Az: 7 ABR 95/08

Zum Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei parteipolitischen Äußerungen des Betriebsrats

1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. März 2010 - Az: 3 AZR 744/08

Versorgungsanspruch der Lektorin

Wird einer Lektorin die Versorgung bei der VBL im Arbeitsvertrag zugesagt, so hat das Land für die Versorgung einzustehen.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 28. Januar 2010 - Az: 2 AZR 764/08

Mangelnde Sprachkenntnisse als Kündigungsgrund

Weist ein Arbeitnehmer nicht die für seine Tätigkeit erforderlichen Sprachkenntnisse auf (hier: Lesen von Arbeitsanweisungen), so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis personenbedingt kündigen. Dies stellt keine mittelbare Diskriminierung i.S.v. §3 AGG dar.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Dezember 2009 - Az: 2 AZR 198/09

Kündigung eines Schwerbehinderten - Anforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement

(1.) Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§84 II SGB IX) entspricht den gesetzlichen Erfordernissen, wenn die zu beteiligenden Personen und Stellen unterrichtet und - ggf. abhängig von ihrer Zustimmung - einbezogen, kein vernünftigerweise in Betracht zu ziehendes Ergebnis ausgeschlossen und…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Dezember 2009 - Az: 2 AZR 400/08

Auswirkungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Darlegungs- und Be

(1.) Für die soziale Rechtfertigung einer auf Krankheit gestützten Kündigung ist zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich (1. Stufe). Die prognostizierten, erheblichen Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe). Dabei können…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Oktober 2009 - Az: 8 AZR 766/08

Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang - Betriebsstilllegung

(1.) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über (§115 I SGB…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. September 2009 - Az: 9 AZR 757/08

Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Der Arbeitgeber ist durch sein Weisungsrecht berechtigt die Verteilung der Arbeitszeit näher festzulegen. In den Grenzen des Gesetzes-, Kollektiv- und Individualvertragsrechts darf daher auch Sonn- und Feiertagsarbeit angeordnet werden. Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des…

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