Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Februar 2013 - Az: 8 AZR 877/11

Betriebsübergang - Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil

(1.) Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB findet nur statt, wenn der Arbeitnehmer dem übergegangenen Betrieb zugeordnet gewesen ist. Für die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zunächst auf den Willen der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Februar 2013 - Az: 8 AZR 180/12

Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin - Keine Pflicht zur Angabe von Gründen

1. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe seiner Auswahlentscheidung bei Bewerbungen zu unterrichten, wenn er die Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt. (Leitsatz) (2.) Die Unverzüglichkeit der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Februar 2013 - Az: 10 AZR 177/12

Widersprüchliche Klausel: Weihnachtgeld wird gewährt, aber unter Freiwilligkeitsvorbehalt

Enthält eine arbeitsvertragliche AGB-Klausel (siehe unten) zum Einen den Inhalt, es werde jährlich eine Gratifikation "gewährt" (hier: Weihnachtsgeld), zum anderen, dass hierauf kein Anspruch bestünde, so steht der zweite Teil im Widerspruch zum ersten und ist daher unwirksam. Der Anspruch des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Februar 2013 - Az: 9 AZR 461/11

Arbeitszeitverringerung in Elternzeit - Konsensverfahren und Anspruchsverfahren

1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin über den Antrag auf Verringerung der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Februar 2013 - Az: 7 AZR 284/11

Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

Die Regelung des §2 Abs.2 S.1 WissZeitVG erlaubt die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal aufgrund von Drittmittelfinanzierung, wenn "... die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist ...". Die (Dritt-)Mittel müssen einerseits hinreichend…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Februar 2013 - Az: 7 AZR 324/11

Befristungsgrund: Vertretung wegen Abordnung einer Stammarbeitnehmerin

Auch durch die vorübergehende Abordnung einer Stammkraft (z.B. vorübergehende Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben) kann ein Vertretungsbedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG entstehen. In den Fällen der unmittelbaren und der mittelbaren Vertretung erfordert es der Sachgrund der Vertretung nicht,…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Februar 2013 - Az: 3 AZR 120/11

Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Wer eine Umschulung nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern auf Grundlage eines (isolierten) Berufsbildungsvertrags durchführt, hat gegen den Ausbildenden einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses aus §630 BGB (ohne §109 GewO). Denn die Vorschrift ist jedenfalls auf solche…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Januar 2013 - Az: 2 AZR 453/11

Wegfall der Refinanzierung einer Transfergesellschaft - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

(1.) Das Fehlen einer Arbeitspflicht bei „Transferkurzarbeit Null“ spricht nicht gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Der Begriff der „Arbeit“ ist weit zu verstehen und umfasst auch eine vertraglich vereinbarte Teilnahme an angebotenen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. …

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Januar 2013 - Az: 2 AZR 140/12

Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. (Leitsatz)

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