Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. November 2012 - Az: 10 AZR 783/11 Variable Vergütung - Darlegungs- und Beweislast Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs-… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. November 2012 - Az: 5 AZR 886/11 Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer schon ab dem ersten Tag der Erkrankung die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer verlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG). Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. November 2012 - Az: 9 AZR 259/11 Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe 1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. 2. Mit dem Begriff der betrieblichen… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. Oktober 2012 - Az: 10 AZB 60/12 Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (1.) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. (2.)… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Oktober 2012 - Az: 2 AZR 700/11 Keine Kündigung wegen dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft 1. Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. (Leitsatz) (2.) Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist ihre… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Oktober 2012 - Az: 8 AZR 572/11 Wechsel zur "BQG" - Umgehung der Rechtsfolgen des Betriebsübergangs Ein dreiseitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Betriebsveräußerer und Betriebserwerber, der den Wechsel des Arbeitnehmers in eine "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vorsieht, ist unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien in Kürze eine Neuanstellung durch den… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 5 AZR 792/11 Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. (Amtlicher Leitsatz) (2.) Eine Klausel, nach der eine gesonderte Vergütung für die 36. bis 40.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 10 AZR 809/11 Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. September 2012 - Az: 5 AZR 627/11 Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung der zweiten Stufe; Annahmeverzug trotz Prozessbeschäftigung (1.) Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche gerichtlich geltend. Er wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist, ohne dass es einer Bezifferung der… Weiterlesen