Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. Dezember 2012 - Az: 9 AZR 227/11 Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank 1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. 2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. Dezember 2012 - Az: 7 AZR 698/11 Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel 1. Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 5. Dezember 2012 - Az: 7 ABR 48/11 Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. November 2012 - Az: 2 AZR 673/11 Anforderungen an eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (1) Das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) beinhaltet das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen. Der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. November 2012 - Az: 1 AZR 611/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. November 2012 - Az: 1 AZR 179/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. November 2012 - Az: 6 AZR 321/11 Freistellungspflicht in Insolvenz - Entgangenes Arbeitslosengeld 1. Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen. (Leitsatz) (2.) Eine insolvenzspezifische Pflicht zur Freistellung von Arbeitnehmern kann… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. November 2012 - Az: 8 AZR 683/11 Betriebsübergang - keine Übernahme des Hausmeisters durch Kauf einer Immobilie Ein Betriebsübergang iSv. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Die Tätigkeit der Hausverwaltung stellt eine Dienstleistung dar, bei der es vor allem auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Zudem stellt ein zu… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. November 2012 - Az: 10 AZR 793/11 Erfolgsabhängige Sonderzuwendung = Masse- oder Insolvenzforderung? Wird die Zahlung einer Sonderzuwendung an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft (erfolgsabhängige Vergütung), so entsteht der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer („pro rata temporis“) und wird nur zu einem anderen… Weiterlesen