Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Februar 2012 - Az: 2 AZR 44/11

Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht

(1.) Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage setzt voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden. Bei einem sog. "überflüssigen"…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Februar 2012 - Az: 6 AZR 553/10

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 16. Februar 2012 - Az: 3 AZB 34/11

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert - Rechtzeitigkeit des Antrags

Um einen Antrag auf Prozesskostenhilfe um den Mehrwert eines Vergleichs zu erweitern, genügt es, wenn der Erweiterungsantrag nach der Protokollierung des Vergleichs aber noch vor Ende der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Dezember 2011 - Az: 9 AZR 399/10

Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

1. Der vom EuGH aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. November 2011 - Az: 9 AZR 386/10

Arbeitszeugnis - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis: "Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte", handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. November 2011 - Az: 8 AZR 430/10

Widerspruch gegen Betriebsübergang - In-Gang-Setzen der Widerspruchsfrist durch ordnungsgemäße Unterrichtung

Erst die ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers von Seiten des Arbeitgebers über einen bevorstehenden Betriebsübergang setzt die einmonatige Widerspruchsfrist nach §613a Abs.6 BGB in Gang. Genügt die Unterrichtung zunächst formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere denen des §…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. August 2011 - Az: 5 AZR 406/10

Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Juni 2011 - Az: 8 AZR 102/10

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft

Nutzt der Arbeitnehmer auf Anweisung des Arbeitgebers sein Privatfahrzeug, so hat bei einem Unfall der Arbeitgeber den Schaden am Fahrzeug des Arbeitnehmers zu ersetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob es der Unfall während oder außerhalb der Arbeitszeit geschieht. Eine ausdrückliche Anweisung ist…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Juni 2011 - Az: 8 AZR 102/10

Rufbereitschaft: Arbeitgeber haften für Unfallschäden

(1.) Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer – soweit keine abweichenden Vereinbarungen existieren – die getätigten Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst tragen. Zu diesen Aufwendungen gehören auch Schäden an dem Privatfahrzeug. (2.) Hält der Arbeitnehmer es jedoch…

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