Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. Juni 2011 - Az: 2 AZR 323/10

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

(1.) Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. Mai 2011 - Az: 8 AZR 37/10

Grenzüberschreitender Betriebsübergang

(1.) Eine erhebliche räumliche Entfernung, welche der für einen Betriebsübergang notwendigen Wahrung der Identität entgegenstehen kann, besteht nicht, wenn die Entfernung zwischen "alter" und "neuer" Betriebsstätte lediglich 59 Kilometer beträgt. (2.) § 613a BGB auch bei Betriebsübergängen in das…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 6. April 2011 - Az: 7 AZR 716/09

Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist)

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. März 2011 - Az: 5 AZR 7/10

Equal-Pay - Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb müssen nicht eingehalten werden

1. Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. März 2011 - Az: 10 AZR 562/09

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen "einheitlicher Organisation" und Betriebsratsmitgliedschaft

Die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz in einem privaten Unternehmen kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden (§4f Abs.3 BDSG i.V.m. §626 BGB). Ein wichtiger Grund liegt nicht darin, dass zukünftig ein externer Dritter konzernweit als Datenschutzbeauftragter einberufen werden…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 8. Dezember 2010 - Az: 10 AZR 671/09

Zum vertraglichen Ausschluss von Gratifikationen; betriebliche Übung

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die Zahlung von Gratifikationen unter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt stellt, ist nicht hinreichend deutlich, um einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung zu entkräften. Im vorliegenden Fall erhielt der Arbeitnehmer alljährlich…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 17. November 2010 - Az: 7 AZR 443/09

Sind "Kettenbefristungen" europarechtskonform?

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob "Kettenbefristungen" aufgrund ständig neu entstehenden Vertretungsbedarfs rechtmäßig sind. Im vorliegenden Fall wurden 13 befristete Arbeitsverträge hintereinander abgeschlossen, weil immer wieder ein anderer Mitarbeiter vertreten werden…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. November 2010 - Az: 9 AZR 573/09

Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte. Dies folgt aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers in Verbindung mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers (§241 Abs.2 BGB i.V.m. Art.1 Abs.1, Art. 2…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 27. Oktober 2010 - Az: 7 AZR 485/09

Sind Haushaltsbefristungen europarechtskonform?

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob die sog. Haushaltsbefristung europäischem Recht entspricht. Demnach kann ein öffentlicher Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsverhältnisses damit begründen, dass der Haushaltsplan (nur) Mittel für ein befristetes Arbeitsverhältnis…

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