Bundesarbeitsgericht Urteil vom 1. September 2010 - Az: 5 AZR 700/09 Umdeutung der falschen Kündigungsfrist; §622 Abs.2 BGB ist europarechtswidrig Spricht der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung mit zu kurzer Frist aus, so muss dies innerhalb der (fristgebundenen) Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zu kurze Frist durch Auslegung in eine angemessene Frist umgedeutet werden kann. Unabhängig… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. August 2010 - Az: 8 AZR 530/09 Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung Ein Stellenangebot verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn darin nach einem "jungen" Bewerber gesucht wird. Der klagende abgelehnte Bewerber erhält hierfür eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2010 - Az: 3 AZR 317/08 Nichtigkeit des Anlernvertrages Die Ausbildung für einen anerkannten Beruf ist nur nach dem Berufsbildungsgesetz zulässig. Ausbildungsähnliche "Anlernverhältnisse" sind gem. §134 BGB nichtig. Nach den Grundsätzen des fehlerhaften (=faktischen) Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer dann Anspruch auf den üblichen Lohn. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juli 2010 - Az: 8 AZR 144/09 Notarielles Schuldanerkenntnis nach eingeräumter Unterschlagung Wird ein Arbeitnehmer der Unterschlagung überführt und unterzeichnet dieser daraufhin ein notarielles Schuldanerkenntnis, so beeinflussen die Umstände seiner Überführung grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Schuldanerkenntnisses. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Juli 2010 - Az: 10 AZR 21/09 Zumutbarkeit einer Personalgestellung Eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst kann einem Aufgabenträger zugeordnet werden, der 83 Kilometer von ihrem bisherigen Arbeitsplatz entfernt liegt. Die im Wege der Personalgestellung vollzogene Zuordnung erfordert einen Sozialplan, der auf die persönlichen Umstände der betreffenden… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Juni 2010 - Az: 2 AZR 541/09 Pfandbon-"Klau" als Kündigungsgrund (Fall: Emmely) Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers können eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn die Vermögenseinbuße sehr gering ist. Im Fall "Emmely" löst eine Kassiererin Pfandbons im Wert von 1,30 € unberechtigterweise für sich selbst. Das… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. Mai 2010 - Az: 8 AZR 287/08 Zum Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob ein Stellenbewerber einen Anspruch darauf hat, dass ihm mitgeteilt wird, ob und warum ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Das Bundesarbeitsgericht sieht einen solchen Anspruch nach deutschem Recht nicht bestehen. Eine… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 4. Mai 2010 - Az: 9 AZR 184/09 Bewährungsaufstieg in Altersteilzeit; Blockmodell Die für den Bewähungsaufstieg gem. §23a BAT-O erforderliche Bewährungsphase kann nicht vorgearbeitet werden. Als Bewährungsphase gilt indes nicht die Zeit der Freistellung. Im vorliegenden Fall konnte ein Arbeitnehmer aufgrund eines im Blockmodell vereinbarten Alterteilzeitvertrages nicht die zum… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. April 2010 - Az: 10 AZR 288/09 Karenzentschädigung und überschießendes Wettbewerbsverbot Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Karenzentschädigung, soweit er sich an den verbindlichen Teil des Wettbewerbsverbotes gehalten hat. Er war nicht gehalten, das Wettbewerbsverbot auch insoweit einzuhalten, als es für ihn unverbindlich war. Weiterlesen