Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. August 2012 - Az: 10 AZR 385/11

Bonuszahlung im Bankgewerbe - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

(1.) Wird dem Arbeitnehmer eine Bonuszahlung unter Berücksichtigung von Leistungsgesichtspunkten sowie der Ertragslage des Arbeitgebers gewährt, so hat die abschließende Leistungsbestimmung im Zweifel nach billigem Ermessen zu erfolgen. Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. August 2012 - Az: 3 AZR 698/10

Erstattung von Ausbildungskosten - Transparenzgebot

1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. 2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 7. August 2012 - Az: 9 AZR 353/10

Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Juli 2012 - Az: 2 AZR 352/11

Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

1. Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Juli 2012 - Az: 2 AZR 782/11

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

1. Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. (Amtlicher Leitsatz) (2.) Maßgeblich sind dabei die Umstände des Einzelfalls,…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Juli 2012 - Az: 2 AZR 989/11

Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Zustimmung (nur) des Betriebsrats erforderlich

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. Juli 2012 - Az: 7 AZR 443/09

Kettenbefristungen - Missbrauchskontrolle

1. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Juli 2012 - Az: 1 AZR 476/11

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden. 2. Ein…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Juni 2012 - Az: 8 AZR 243/11

Betriebs(teil)übergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals

(1.) Ein Betriebs(teil)übergang gem. §613a I BGB erfordert die Fortführung des Betriebs(-teils) unter Wahrung dessen Identität. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen,…

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