Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. April 2013 - Az: 9 AZR 535/11

Doppeltes Angebot auf Elternzeit -> kein Angebot auf Elternzeit

Ein Angebot des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Verringerung der Arbeitszeit wegen Elternzeit muss den Anforderungen eines Vertragsangebotes genügen. Dafür muss das Angebot so gefasst sein, dass der Arbeitgeber es mit einem bloßen "Ja" annehmen kann. Gibt der Arbeitnehmer am selben Tag…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. April 2013 - Az: 9 AZR 731/11

Beginn einer tariflichen Ausschlussfrist bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

1. Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, die von dem Widerspruch abhängen, grundsätzlich erst ab dem Zugang des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. März 2013 - Az: 5 AZR 954/11

Entgeltforderungen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP - Ausschlussfrist - formularmäßige Bezugnahme auf mehrere Regelwerke

1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird. 2. Um zu…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. März 2013 - Az: 5 AZR 424/12

Nach Tarifunfähigkeit der CGZP: Verjährung von "Equal Pay"-Ansprüchen

1. Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist. (Leitsatz) (2.)…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. März 2013 - Az: 7 ABR 67/11

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Falsche Angabe über Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben

Eine Betriebsratswahl ist u.a. anfechtbar, wenn sie gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstößt. Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren enthält § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO. Danach muss das Wahlausschreiben u.a. die Angabe der „auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 13. März 2013 - Az: 7 ABR 69/11

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen. (Leitsatz)

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. März 2013 - Az: 9 AZR 532/11

Keine Urlaubsabgeltung für die Erben

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, so geht der Urlaubsanspruch unter. Dies gilt unabhängig davon, ob der Urlaubsanspruch zum Zeitpunkt des Todes rechtshängig war. Die für das Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruches notwendige Voraussetzung, dass der Urlaub aufgrund(!) der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. März 2013 - Az: 9 AZR 455/11

Aufwendungsersatz für Schulbuch

Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (entsprechende Anwendung des §670 BGB). Demnach darf ein Lehrer ein für den Unterricht benötigtes Schulbuch selbst…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 5. März 2013 - Az: 1 AZR 417/12

Altersgrenze in Betriebsvereinbarung geht vor "unbefristetes Arbeitsverhältnis"

1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungsoffen gestalten. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand…

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