Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Juli 2008 - Az: 2 AZR 209/07

Betriebsbedingte Kündigung - Abfindungsanspruch nach §1a KSchG

§ 1a KSchG steht der Auslegung eines Kündigungsschreibens als eigenständiges, von den Voraussetzungen des § 1a KSchG unabhängiges Abfindungsangebot nicht entgegen. Will ein Arbeitgeber hiernach dem Arbeitnehmer mit Ausspruch der Kündigung ein Angebot auf Abschluss eines Beendigungsvertrages…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Mai 2008 - Az: 9 AZR 382/07

Doppelte Schriftformklausel ist unwirksam

Eine vorformulierte Klausel (AGB) im Arbeitsvertrag, wonach Änderungen/Ergänzungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedarf, ist gem. §307 I BGB unwirksam. Die Klausel erweckt den falschen Eindruck, dass mündliche…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Dezember 2007 - Az: 2 AZR 537/06

Außerordentliche Kündigung - Beweisführung durch mitbestimmungswidrig erlangte Informationen

Die Entwendung auch einer geringwertigen Sache (hier: Lippenstift) zu Lasten des Arbeitgebers (hier: Drogeriemarkt) rechtfertigt grundsätzlich den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Wird das Diebesgut aufgrund einer vom Arbeitgeber durchgeführten Personenkontrolle, welche gegen eine…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 27. September 2007 - Az: 8 AZR 941/06

Betriebs(teil)übergang - Müllsortierung im Zwei-Schicht-Betrieb

1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergang auf den neuen Sortierdienstleister. 2. Für die Annahme eines…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 5. Juni 2007 - Az: 9 AZR 604/06

Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Eine Rückzahlungsklausel ist nicht zu beanstanden, wenn die Rückzahlungsverpflichtung bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entspricht und der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. Februar 2007 - Az: 8 AZR 431/06

Massentierschlachtung - Sächliche Betriebsmittel sind Kern der Wertschöpfung; Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang

(1.) In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen. Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 8. November 2006 - Az: 4 AZR 590/05

Kündigung eines mehrgliedrigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

1. Der Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrages beschränkt regelmäßig nicht das Recht jeder einzelnen Tarifvertragspartei zu dessen Kündigung. 2. Dies gilt auch dann, wenn alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beantragt haben. …

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 28. März 2006 - Az: 1 ABR 5/05

Stufenweiser Personalabbau kann Betriebsänderung darstellen - Sozialplanpflicht

1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei einem stufenweisen Personalabbau ist entscheidend, ob er auf einer…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 14. Dezember 2004 - Az: 1 ABR 51/03

Zur Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft: wenige Spezialisten genügen

1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Falle von Arbeitskämpfen kurzfristig nur schwer ersetzbar sind. 2. Beschränkt…

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