Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 1 AZR 178/12

Kein Anspruch auf Überstundenzuschlag nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Eine Arbeitnehmerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, die an einem Arbeitstag mit 8,5 Stunden rechtmäßig an einem Streik teilnimmt und in der restlichen Woche 34 Stunden arbeitet, kann keinen Überstundenzuschlag für 4 Arbeitsstunden verlangen. Dies folgt aus der Auslegung des §7…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az:

Verzug mit Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung - Anspruch auf Ersatzurlaub

(1.) Gerät der Arbeitgeber mit der Gewährung von Urlaub in Verzug, so kann der Arbeitnehmer Ersatzurlaub im gleichen Umfang verlangen, wenn die Urlaubsgewährung während des Verzugs unmöglich wird. In Verzug gerät der Arbeitgeber durch eine Mahnung von Seiten des Arbeitnehmers oder wenn er die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 9 AZR 844/11

Verzicht auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 1 AZR 44/12

Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung über Grundsätze der Dienstplangestaltung

1. Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie die begünstigten (älteren) Arbeitnehmer behandelt zu werden, wenn hierdurch der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. April 2013 - Az: 8 AZR 453/12

Jugendfußballspieler zahlt 40.000 € Ablöse - kein Rückforderungsanspruch

(1.) Es verstößt nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit eines Berufsfußballspielers, wenn sich dieser in einer Aufhebungsvereinbarung gegenüber seinem Verein zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von 40.000,00 Euro verpflichtet, um das Vertragsverhältnis vorzeitig zu…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. April 2013 - Az: 2 AZR 579/12

Kündigung eines Sozialarbeiters wegen Kirchenaustritt

1. Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. (Leitsatz) (2.) Die staatlichen Gerichte sind an die kirchliche Einschätzung,…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 24. April 2013 - Az: 7 ABR 82/11

Betriebsratsmitglied darf über Versetzung eines Mitbewerbers mitbestimmen

1. Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben hat. (Leitsatz) (2.) Bei zeitweiliger…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. April 2013 - Az: 10 AZR 281/12

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts kann nicht durch folgende arbeitsvertragliche Klausel an seiner Entstehung gehindert werden: "Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. April 2013 - Az: 10 AZR 272/12

Zur Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter in Rundfunkanstalten - Cutterin ist Arbeitnehmerin

(1.) Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter geschieht anhand des Merkmals der persönlichen Abhängigkeit. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2…

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