Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2013 - Az: 2 AZR 583/12

Kündigung eines Wachpolizisten wegen Herstellung von K.O.-Tropfen

(1.) Auch strafbares außerdienstliches Verhalten kann Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Beschäftigten begründen. Sie können dazu führen, dass es ihm - abhängig von seiner Funktion - an der Eignung für die künftige Erledigung seiner Aufgaben mangelt. Ob daraus ein…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2013 - Az: 6 AZR 696/11

Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit im Uni-Klinikum Marburg-Gießen

Der zwischen dem Uni-Klinikum Marburg-Gießen GmbH und der Gewerkschaft ver.di geschlossene Manteltarifvertrag sieht in §11 Abs.10 Satz 2 einen Anspruch auf Freizeitausgleich für geleistete Arbeit an Feiertagen vor. Dieser Anspruch gilt auch bei Feiertagsarbeit an Samstagen und Sonntagen.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2013 - Az: 6 AZR 805/11

Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

1. Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ein Hinweis…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2013 - Az: 8 AZR 482/12

Sympathien für China sind keine Weltanschauung

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2013 - Az: 8 AZR 280/12

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie keine vertraglichen oder deliktischen Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen (Hier: wegen Mobbings) erfassen.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2013 - Az: 2 AZR 546/12

Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)

1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen. 2. Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. Juni 2013 - Az: 2 AZR 295/12

Tarifliche Unkündbarkeit nach Alter - Auslegung und Anwendbarkeit bei Sozialauswahl

Schließt eine Tarifnorm (hier: § 4.4 Satz 1 MTV) das Recht des Arbeitgebers aus, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer ordentlich zu kündigen, der das 53., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und mindestens drei Jahre im Betrieb beschäftigt war, so kann sie eine unmittelbare…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 12. Juni 2013 - Az: 7 ABR 77/11

Unwirksamkeit einer BR-Wahl wegen zu vielen Stimmzetteln; Nutzung elektronischer Stimmabgabevermerke

1. Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen schriftlicher Stimmabgabe nach § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) in öffentlicher Sitzung anzubringenden Stimmabgabevermerke…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 11. Juni 2013 - Az: 1 ABR 33/12

"Medsonet" ist nicht tariffähig

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. (Leitsatz)

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